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NPD |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 10:12 Uhr
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ich habe soeben was seltsames im fernsehen gesehen. leider habe ich ich nicht alles mitbekommen. ich glaube das ich gehört habe, das die aussage des v-mannes die zur verbietung dieser rechtsradikalen partei führen sollte, nicht anerkannt wird, da sie dinge anspricht, die nicht in den relevanten zeitraum fällt.
wenn dem so ist, versteh ich die welt nicht mehr. es ist doch unwichtig, von wann diese aussage ist. diese partei und alle anderen ,die das gedankengut verherrlichen usw. gehören ausnahmslos verboten
semper fidelis
Dulce et decorum est pro patria mori |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 11:26 Uhr
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Bin genau Deiner Meinung.
Der V-Mann soll der Schatzmeister der NPD sein, glaube ich.
-Jodo- |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 11:33 Uhr
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schily soll deswegen in die kritik gekommen sein, aber erhielt unerwartete rückendeckung von bayernŽs innenminister beckstein. das finde ich sehr bemerkenswert und gut!
semper fidelis
*der sich freut,das er und der traumwandler einer meinnung sind*
Dulce et decorum est pro patria mori
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geschrieben am: 23.01.2002 um 11:58 Uhr
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Zufällig informiert
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die fünf für Februar geplanten mündlichen Prozesstermine aufgehoben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter einmal ein Verbindungsmann (V-Mann) einer Verfassungsschutzbehörde war. Das höchste deutsche Gericht hatte erst vor kurzem und beinahe zufällig telefonisch von diesem Umstand erfahren.
Schily: Nicht so schlimm
Innenminister Otto Schily (SPD), in dessen Ministerium der Verbotsantrag von Regierung und Bundestag formuliert worden war, sieht darin kein größeres Problem: Als die betreffende Person NPD-Mitglied und gar Vorstandsmitglied wurde, sei die Tätigkeit als V-Mann längst beendet gewesen. Alle Äußerungen, die als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt werden, stammten aus der Zeit lange nach dem Abbruch des Kontaktes. Dies werde dem Bundesverfassungsgericht "kurzfristig in geeigneter Weise dargelegt".
Beckstein nimmt Schily in Schutz
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erwartet, dass Bundesinnenminister Otto Schily heute im Innenausschuss des Bundestags zu dem Thema Stellung nimmt. Zugleich verteidigte er aber den Einsatz von V-Männern: "Selbstverständlich müssen wir weiterhin vertrauliche Mitarbeiter in den extremistischen Organisationen einsetzen." Innenminister Otto Schily jedenfalls ist "enttäuscht" vom Gericht. Dennoch: Ob neue Termine angesetzt werden oder das Verfahren völlig eingestellt wird, ist noch nicht absehbar.
Quelle: T-Online Nachrichten
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Ich gehe mal einfach davon aus das auch ohne die Aussagen des V-Mannes genügend Beweise vorliegen um eine Partei, die gegen das Grundgesetz agiert und die freiheitliche und friedliche Ordnung der BRD außer Kraft setzen will, zu verbieten.
Extremismus ist immer schlecht und verbotswürdig, egal aus welcher Richtung er kommt. |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 12:34 Uhr
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(zitat)diese partei und alle anderen, die das gedankengut verherrlichen usw. gehören ausnahmslos verboten(/zitat)
das problem mit "solchem gedankengut" ist aber, dass es sich den weg in die hirnwindungen sucht, ob die partei nun verboten wird oder nicht..
& ein parteiverbot durchführen zu wollen, weil sie verfassungsfeindlich ist, scheint mir mit dem grundsatz der demokratie ebenso nicht vereinbar.
& um mißverständnissen vorzubeugen: nein, ich heisse die npd nicht gut, aber gerade deshalb, um nämlich die menschen greifen zu können in einem politischen gespräch, ist es wichtig, ein gespräch zu suchen & sie nicht in die rolle zu drängen, sich heimlich in wohnzimmern ihrer weltanschauung hinzugeben..
denn DAS ist gefährlich & mE ein pulverfaß ..
(das nur dazu, die geschichte mit dem v-mann ist mir weniger interessant)
gruss.. |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 14:18 Uhr
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| ich schliess mich deiner meinung an..aber leider ist es oftmals so kompliziert in unserer welt |
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geschrieben am: 22.09.2002 um 21:23 Uhr
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ich will ein anderes thema anschneiden!
die npd, hat in ihren wahlplakaten gefordert:
1000 DM mehr für deutsche kinder!
mehr geld für die luftwaffe!
bitteschön, woher soll das geld kommen? und bitteschön die DM wieder einführen? ne ne...das ist lächerlich
0,5% sind allemal zuviel |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.09.2002 um 22:21 Uhr
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die sache mit den npd v-männern ist alles andere als unwichtig. wenn es die v-männer waren, die straftaten angezettelt, dazu aufgerufen oder sie durchgeführt haben, dann kann man sie nicht wegen dieser straftaten verbieten.
natürlich gehört die npd verboten - aber bitte mit hand und fuß.
stellt euch vor, ich arbeite beim v-schutz und poste hier im auftrag des innenministeriums nazi parolen. anschließend verbietet otto schily unter berufung auf meine aussagen und postings dieses forum. das ist unsinnig, schlecht recherchiert und absolut unprofessionell.
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.09.2002 um 23:55 Uhr
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| Ich hoffe, daß man irgendwie noch die Kurve kratzen kann und die NPD trotzdem verbieten kann.... |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 16:30 Uhr
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| menschen wie dich, shivaa, werde ich wohl nie verstehen |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 16:35 Uhr
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ich glaube ich schliesse mich der mehrheit an wen ich sage, dass ich das verbot der npd gut heissen wuerde. die npd anhaenger inklusive der anderen rechten aber in ein kz zu schicken finde ich widerlich, waeren wir denn dann noch besser als. ist das nicht die gleiche radikale meinung die sie auch haben?
~chaos~
PS: tiroxxx : wir sind einer meinung???
Geändert am 24.09.2002 um 00:33 Uhr von AngelofChaos |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 16:37 Uhr
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ja angel,genau das denke ich auch!
und shiva, deine erklärung macht es zwar ein wenig begreiflicher, aber der satz für sich war absolut beschissen! |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 17:27 Uhr
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vieleicht sollten auch menschen im bittersten zorn erst verdammt gut überlegen was sie über ihre lippen oder finger gehen lassen... weil selbst ein nur noch so kleiner winziger fehler im satz deren formulierung nicht rechtens gewählt ist kann einen in teufels küche bringen
KNUT rechtsextremismus und rassenfeindlichkeit verurteilend entschwindet |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 18:10 Uhr
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egal...
Geändert am 23.09.2002 um 18:51 Uhr von grmpf |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 23.09.2002 um 19:37 Uhr
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NPD? Neee,Danke.
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| "Autor" |
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geschrieben am: 25.09.2002 um 00:50 Uhr
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Hier in der Gegend war die NPD 4.stärkste Kraft.
1. CDU
2. SPD
3. FDP
4. NPD
5. Grüne
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| "Autor" |
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geschrieben am: 28.09.2002 um 13:19 Uhr
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anhänger rechtsradikaler gruppierungen sind doch nur sauer auf ausländer weil sie in ihrem leben nüx auf die reihe kriegen und einen schuldigen brauchen. die sind doch sogar zu dumm sich alleine zu wehren wenn man auf einen einzigen rechten trifft und ihn mal seine meinung sagt hat der doch garnüx mehr zu melden (das sollte man aba nur machen wenn der keinen baseballschläger oda andere waffen in der hand hat).
Ich bin auch dafür das man die NPD verbieten sollte aba es besteht die gefahr dass die npd dadurch nur noch mehr anhänger bekommt (vieles was verboten ist strahlt einen gewissen reiz auf manche leute aus)
der DX
gegen RECHTS |
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