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geschrieben am: 25.01.2002 um 07:41 Uhr
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Hetze, Drohungen, Verbote
München kriminalisiert Proteste gegen NATO-Konferenz
In München droht am 1. und 2. Februar der Bürgerkrieg. So wollen es zumindest Oberbürgermeister Christian Ude, Innenminister Günther Beckstein und die Münchner Polizei der Öffentlichkeit weismachen. Massiv wird das »Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« bereits im Vorfeld einer für den 2. Februar geplanten Großdemonstration kriminalisiert.
Das Bündnis, dem fast 100 Organisationen aus ganz Europa angehören, darunter PDS, DKP, ATTAC, einzelne Gewerkschaftsgliederungen bis hin zu anarchistischen Gruppen, ruft dazu auf, das Treffen der »Weltkriegselite« nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.
Auf bezeichnende Weise offenbart Oberbürgermeister Ude sein Demokratieverständnis. Während er am 1. Februar die Teilnehmer der NATO-Konferenz – darunter die Außen- und Verteidigungsminister der EU- und NATO-Staaten sowie über 100 hochrangige Militärs – persönlich im Rathaus willkommen heißen will, läßt er Kritik an der NATO-Tagung bereits im Vorfeld unterbinden.
»Das Ansinnen, Schulräume zur Verfügung zu stellen, um Störungen zu ermöglichen, habe ich als absurd zurückgewiesen«, so der OB auf die Bitte, für mehrere Tausend erwartete Kriegsgegner städtische Räume zur Verfügung zu stellen. Mit einem öffentlichen Sleep-In protestierten daraufhin vergangenen Sonntag mehrere Dutzend Friedensaktivisten vor dem Münchner Rathaus.
Mit der Drohung, städtische Subventionen zu streichen, werden subkulturelle Zentren in der Stadt erpreßt, lange geplante Veranstaltungen gegen die Sicherheitskonferenz abzusagen. So untersagte der Vorstand des Eine-Welt-Hauses die Nutzung seiner Räumlichkeiten als Infopoint und Schlafplatzbörse. Auf einer Diskussionsveranstaltung zur neuen NATO-Strategie, die Mitte Januar im Eine-Welt-Haus stattfand, wurde jeder Hinweis auf die geplanten Demonstrationen unterbunden, ebenso das Verteilen von Flugblättern. Inzwischen ist erwiesen, daß dem Eine-Welt-Haus von städtischer Seite mit der Einstellung jeglicher finanzieller Beihilfe gedroht wurde.
Auch die Betreiberinnen des alternativen »Kafe Kult«, das sich auf städtischem Grund befindet, erhielten einen Anruf von der Polizei, in dem mit »ernsten Konsequenzen« gedroht wurde, falls ein für den 25. Januar geplantes Konzert zur Finanzierung der Anti-NATO-Demonstration stattfände. Um das »Kafe Kult« nicht zu gefährden, ist das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mittlerweile als Veranstalter des Konzertes zurückgetreten.
Auf Druck der Stadt verweigerte zudem die Universitätsleitung die Nutzung des Audimax für eine international besetzte Podiumsdiskussion am 2. Februar. Die Veranstaltung wird nun im Gewerkschaftshaus stattfinden.
Der Pressesprecher der Münchner Stadtsparkasse, Joachim Fröhler, erklärte inzwischen, das Konto des Bündnisses gegen Rassismus, auf dem Gelder für die Aktionen gegen die NATO-Tagung gesammelt werden, zu kündigen, da dieses nicht ausdrücklich als Spendenkonto deklariert worden sei.
Die bayerische Polizei, die – so ist zu hören – allein 3000 Mann einsetzen will, plant weitere 2700 Mann aus anderen Bundesländern sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes zur Verstärkung nach München zu holen. Die bayerische Landespolizei wird nach Aussage von Innenminister Beckstein die Schleierfahndungsmaßnahmen intensivieren, um die Anreise »gewaltbereiter Personen aus dem Ausland bereits frühzeitig zu unterbinden«. Polizisten werden zudem an den Hauptzufahrtsstraßen nach München Busse und PKW durchsuchen, um »potentielle Gewalttäter« in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Konkrete Hinweise auf gewaltbereite Demonstranten kann die Polizei allerdings nach wie vor nicht vorlegen.
Um ein Bedrohungsszenario zu suggerieren, diffamierte die als liberal geltende Süddeutsche Zeitung mehrfach die willkürlich aus den Unterstützern der Großdemonstration ausgewählte »Radikale Linke Köln« und den »Revolutionär Sozialistischen Bund« als gewalttätig und militant. Daß der trotzkistische »Revolutionär Sozialistische Bund« eine offiziell eingetragene Partei ist und seinen Schwerpunkt auf Gewerkschaftsarbeit legt, ist der Süddeutschen offensichtlich entgangen. Was zählt, ist allein der radial klingende Name.
Dafür weiß Innenminister Beckstein schon genau, an wen er die Rechnung für etwaige Schäden durch Randale schicken wird: »Während sich die PDS in Berlin mit dem smarten Gysi einen demokratischen Anstrich gibt und mit Hilfe der SPD die Regierung übernimmt, zeigt sie in München, wes Geistes Kind sie wirklich ist, indem sie zusammen mit gewaltbereiten Autonomen und Anarchisten zur Störung der Sicherheitskonferenz aufruft. Dies zeigt, daß die PDS in Wahrheit mit Demokratie und Rechtsstaat nichts am Hut hat, sondern unverhohlen Gewalt auf der Straße propagiert. Die PDS ist damit für etwaige Schäden, die Chaoten in München anzurichten versuchen, mit verantwortlich.«
Geändert am 25.01.2002 um 07:44 Uhr von Totengraeber |
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