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geschrieben am: 05.02.2002 um 18:43 Uhr
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Viertens handelt es sich bei der aktuellen Krise entgegen den Behauptungen rechter Intellektueller um eine Konfrontation innerhalb des konservativen, fundamentalistischen oder ultrareaktionären Lagers. Tatsächlich prallen ein ideologisch-politischer Fundamentalismus, der sich in der rechtsextremen Präsidentschaft von George W. Bush ausdrückt, und ein reaktionärer religiöser Fundamentalismus aufeinander. Beide richten sich gegen unschuldige Menschen, greifen zum Terrorismus (der eine mit dem Staatsterrorismus, der andere mit dem individuellen Terrorismus), haben finanzielle Verbindungen zur Weltbank, üben Autoritarismus aus und führen verdeckte Operationen durch.
Aus dem oben Gesagten ergibt sich ein fünfter Faktor, über den sich vor allem die Lateinamerikaner Gedanken machen müssen. Es ist die Aufteilung der Welt in diejenigen, die das Weiße Haus unterstützen, und diejenigen, die gegen diese Politik opponieren. Eine Form dieses Aufrufs, sich der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterwerfen, kam von Bush mit der primitiven Position, daß man entweder für ihn oder gegen ihn sei, entweder mit dem Guten (dem Weißen Haus) oder dem Bösen (der Opposition).
Dies schafft eine gefährliche Situation, denn man weiß, daß im Blickfeld der militärischen, verdeckten, illegalen, kriegerischen, finanziellen und diplomatischen Operationen der Vereinigten Staaten die gesamte demokratische und revolutionäre Bewegung steht. Die aufständischen Bewegungen und Volksguerillas, die linken Parteien, die antineoliberalen und antikapitalistischen Bewegungen, die Organisationen zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte, die demokratischen Kräfte der Jugend und der Studierenden, die aufständische Bewegung der IndÃgenas füllen die Liste derjenigen, die Washington zu seinen Feinden oder eben zu Helfershelfern des »Terrorismus« erklärt. Der sogenannte Antiterroreinsatz ist also tatsächlich eine Form der Aufstandsbekämpfung.
Ein Element dieser kriegerischen Sichtweise ist die Erarbeitung einer Liste von Staaten und Organisationen, die als terroristisch qualifiziert werden, durch das State Department. Auf dieser Liste, wollte man sie denn ernst nehmen, tauchte Afghanistan niemals auf – jenes Land, auf dessen Boden Bush nun seine »Schlacht gegen den Terrorismus« führt. Mehr noch, die Organisation Al Qaida – Die Basis, die seit Jahren von dort aus operierte, wurde nie in diese Liste aufgenommen, ebensowenig wie ihre Gastgeber.
Statt dessen findet sich auf der Liste aber Kuba, einfach aufgrund der Tatsache, ein Land mit einem politisch-ökonomischen Regime zu sein, das den Vereinigten Staaten nicht gefällt. Und obwohl die kubanische Regierung vor den Vereinten Nationen Dutzende von Fällen des Terrorismus angeklagt hat, die von US-Organen finanziert und durchgeführt wurden. Es finden sich auf der US-Liste auch aufständische Bewegungen wie die FARC-EP Kolumbiens, die eine Facette des Kampfes und eine Hoffnung des kolumbianischen Volkes repräsentiert, die Kontakte mit Dutzenden Regierungen aus aller Welt und mit Hunderten nationalen und ausländischen Organisationen hat, die Teil eines Friedensprozesses ist und deren Füh-rer sich sogar mit Funktionären des US-State Departments getroffen haben.
Es ist in diesem Zusammenhang der Krise die Existenz eines sechsten Faktors nicht zu leugnen: der Kräfte, die überall auf der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen den Krieg und den Terrorismus, für den Frieden und die Gerechtigkeit aufbegehren. Sogar der brasilianische Fußballstar Pelé sagte, daß es keinen Frieden geben könne, wenn es keine soziale Gerechtigkeit gibt. Mehr als hunderttausend US-Amerikaner demonstrierten in Dutzenden Städten gegen den Krieg. Demonstrationen dieser Art gab es in europäischen, asiatischen, lateinamerikanischen und afrikanischen Städten. Die Zahl der Intellektuellen, die über die Notwendigkeit einer Veränderung der Lage der Dinge nachgedacht und geschrieben haben, ist überraschend. Sie fordern ebenso wie soziale und politische Bewegungen, daß die imperiale, interventionistische und kriegerische Politik der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und anderer Mächte geändert wird. |
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