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Boykott sozialer Umwälzungen |
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geschrieben am: 16.02.2002 um 01:58 Uhr
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USA schüren Putschgerüchte gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez
Die Lage in Venezuela ist gespannt. Im Dezember hat der Unternehmerverband Fedecamaras landesweit zum Generalstreik aufgerufen. Inzwischen hat sich nach Oberst Pedro Soto auch ein zweiter wichtiger Militär öffentlich gegen den Präsidenten Hugo Chávez gestellt. Er habe schon »zu viel Zeit« an der Macht verbracht und müsse zurücktreten, forderte der Hauptmann der Nationalgarde, Pedro Flores, in der Zeitung El Universal de Caracas.
Ein großer Teil der Gewerkschaften ist auf Distanz zu Chávez gegangen. Im letzten Jahr versuchte der Präsident, durch ein Referendum die Rechte ihrer Vertreter einzuschränken. Der Versuch der Regierung scheiterte am erbitterten Widerstand der Arbeiter. Entsprechend setzte sich bei der Wahl des Vorsitzenden der größten Gewerkschaft des Landes, CTV, der Kandidat der Oppositionspartei, der Chávez-Gegner von der Accion Democratica, Carlos Ortega, durch.
Die Meldungen in der Presse scheinen eine unaufhaltsame Entwicklung zu beschreiben: »Unmut über Hugo Chávez wächst« oder »Warnungen vor Putsch in Venezuela«. Die Kritik am autoritären Regierungsstil von Chávez kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, vor welchem Hintergrund Nachrichten über Unmut im Militär lanciert werden. Von einer Rebellion des gesamten Militärapparates kann nicht gesprochen werden. Der Großteil steht weiter hinter dem Präsidenten.
Die US-Administration mißbilligte seit seinem Amtsantritt die Präsidentschaft von Chávez. Seine eigenständigen Politikansätze haben in den letzten Monaten die ablehnende Haltung der Politstrategen in Washington gegenüber der Regierung in Caracas noch verstärkt.
Ein Grund ist, daß sich Venezuela einem »Krieg gegen den Terrorismus« infolge der Anschläge vom 11. September nicht angeschlossen hat. Vor der UNO lehnte Chávez im November zwar Terrorismus deutlich ab. Er wies allerdings darauf hin, nun müsse eine »neue Weltordnung innerhalb der Vereinten Nationen« umgesetzt werden. Entgegen dem Verständnis der US-Militärs verbindet er eine »neue Weltordnung« mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Der Kampf gegen Hunger und Verarmung des Großteils der Bevölkerung sollte konsequent angegangen werden.
Wenig Freunde in den Vereinigten Staaten schuf sich der Ölstaat durch eine eigenständige Außenpolitik. Gute Beziehungen bestehen zu Libyen und dem Iran. Auch über die OPEC versucht Caracas, die Interessen der Rohöl-Exportländer zu stärken.
Die enge Handelspartnerschaft Venezuelas mit Kuba haben die USA vergeblich zu verhindern versucht. Vor zwei Jahren unterzeichneten Fidel Castro und Chávez in Caracas ein Wirtschaftsabkommen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, daß Venezuela Erdöl an Kuba liefert und dafür von der kubanischen Medizin und anderen Dienstleistungen profitiert.
Insgesamt soll es bis zu 30000 Projekte geben. Venezuela wurde in den letzten vier Jahren zu Kubas wichtigstem Handelspartner in Lateinamerika.
Aus Sicht der kubanischen Handelsministerin Marta Lomas ist das Kooperationsabkommen ein Beispiel für »weltweite Zusammenarbeit« und die »Einheit Lateinamerikas«.
Doch auch innenpolitische Maßnahmen der Chávez-Regierung stoßen in Washington auf Argwohn. Nach offiziellen Statistiken sind 80 Prozent der 20 Millionen Venezolaner arm, die Hälfte davon leidet unter Unterernähung. Deshalb strebt die Regierung eine grundlegende Landreform an. Es sollen Normen festgelegt werden für die Größe des Landbesitzes, um der ungerechten Verteilung des Bodens gegensteuern zu können. Brachliegende Flächen sollen enteignet und an Landlose vergeben werden. Das Land soll dann für den Eigenbedarf genutzt werden, um die Lebensmittelversorgung der armen Bevölkerungsschichten nachhaltig verbessern zu können. Venezuelas Agrarminister Efren Andrade faßt die Grundsätze zusammen: »kein Großgrundbesitz, sichere Ernährung und Unterstützung des ökologischen Landbaus«.
Diese konsequente Umsetzung einer Landreform wird in Lateinamerika mit Interesse verfolgt. Während die Landlosenbewegung MST in Brasilien mit breit angelegten Aktionen einzelne brachliegende Flächen besetzt, gehen die Aktivitäten in Venezuela von der Regierung aus. Die USA empfinden derartige soziale Umwälzungen als Angriff auf den eigenen »Hinterhof«. Von daher haben die Putschgerüchte einen realen Hintergrund. |
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geschrieben am: 16.02.2002 um 11:05 Uhr
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Ich darf mal das mir wichtige hervorheben:
(zitat)Ein großer Teil der Gewerkschaften ist auf Distanz zu Chávez gegangen. Im letzten Jahr versuchte der Präsident, durch ein Referendum die Rechte ihrer Vertreter einzuschränken. Der Versuch der Regierung scheiterte am erbitterten Widerstand der Arbeiter. Entsprechend setzte sich bei der Wahl des Vorsitzenden der größten Gewerkschaft des Landes, CTV, der Kandidat der Oppositionspartei, der Chávez-Gegner von der Accion Democratica, Carlos Ortega, durch.(/zitat)
d.h.: Der größte Teil des einfachen Volkes ist also auch gegen ihn
(zitat)Die Meldungen in der Presse scheinen eine unaufhaltsame Entwicklung zu beschreiben: »Unmut über Hugo Chávez wächst« oder »Warnungen vor Putsch in Venezuela«. Die Kritik am autoritären Regierungsstil von Chávez kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, vor welchem Hintergrund Nachrichten über Unmut im Militär lanciert werden. Von einer Rebellion des gesamten Militärapparates kann nicht gesprochen werden. Der Großteil steht weiter hinter dem Präsidenten.(/zitat)
Belege wären nicht schlecht. Wenn die Nationalgarde und das Heer (das sind die beiden Truppenteile der Führer die gegen ihn sind) gegen jemanden sind, dann ist das der Großteil des Militärs.
(zitat)Die enge Handelspartnerschaft Venezuelas mit Kuba haben die USA vergeblich zu verhindern versucht. Vor zwei Jahren unterzeichneten Fidel Castro und Chávez in Caracas ein Wirtschaftsabkommen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, daß Venezuela Erdöl an Kuba liefert und dafür von der kubanischen Medizin und anderen Dienstleistungen profitiert.
Insgesamt soll es bis zu 30000 Projekte geben. Venezuela wurde in den letzten vier Jahren zu Kubas wichtigstem Handelspartner in Lateinamerika.(/zitat)
Die USA haben ein Handelsembargo gegen Kuba verhängt. Was erwartest du denn? Sie sind auch nicht sonderlich glücklich das Europa Handel mit Kuba treibt, nur können sie da wirtschaftlich nichts ausrichten.
(zitat)Doch auch innenpolitische Maßnahmen der Chávez-Regierung stoßen in Washington auf Argwohn. Nach offiziellen Statistiken sind 80 Prozent der 20 Millionen Venezolaner arm, die Hälfte davon leidet unter Unterernähung. Deshalb strebt die Regierung eine grundlegende Landreform an. Es sollen Normen festgelegt werden für die Größe des Landbesitzes, um der ungerechten Verteilung des Bodens gegensteuern zu können. Brachliegende Flächen sollen enteignet und an Landlose vergeben werden. Das Land soll dann für den Eigenbedarf genutzt werden, um die Lebensmittelversorgung der armen Bevölkerungsschichten nachhaltig verbessern zu können. Venezuelas Agrarminister Efren Andrade faßt die Grundsätze zusammen: »kein Großgrundbesitz, sichere Ernährung und Unterstützung des ökologischen Landbaus«.(/zitat)
Das widerspricht der amerikanischen Verfassung und dem Menschenrecht auf Eigentum. Kein Wunder das die USA dagegen sind. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 17.02.2002 um 04:36 Uhr
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Hält sich die USA anderorten selbst an das Menschenrecht?
ReneeW |
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