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Zuwanderung ein Wahlkampfthema?? |
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geschrieben am: 21.06.2002 um 19:05 Uhr
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Führende Politiker warnen die Parteien aus dem umstrittenen Zuwanderungsgesetz ein Wahlkampfthema zu machen. Rau  hatte das Gesetz gestern unterschrieben.
Jetzt ist es endlich geschehen. Nach endlosen Vermutungen, ob Bundespräsident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt oder nicht, ist gestern die Unterschrift unter das Gesetz geschrieben worden. Er nahm sich zwei Monate Zeit für die Prüfung des Gesetzes. Die Union hatte schon im Vorfeld angekündigt, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wenn Rau das Gesetz unterschreibt.
Bei der Entscheidung im Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz am 22. März kam es zum Eklat. Bundesratspräsident Klaus Wowereit hatte nach der unterschiedlichen Abstimmung zweier Minister aus Brandenburg die Zustimmung anerkannt. Die CDU war darauf hin empört, es brach ein Tumult während der Abstimmung aus.
Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth warnte davor, das Thema jetzt falsch im Hinblick auf die Bundestagswahl zu behandeln. "Vermeidet alles, was Anti-Spannung gegen Ausländer den Weg bahnt oder verstärkt", so Süssmuth. Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte vor einem "schmutzigen Wahlkampf". Edmund Stoiber hatte nämlich im Vorfeld gesagt, dass das Thema eine Rolle spielen wird, falls Rau unterschreibe. Der Fall ist jetzt eingetreten. Und prompt haben die unionsgeführten Länder Hessen, Bayern, Thüringen eine Klage angekündigt. SPD, Grüne und die Gewerkschaften, Industrieverbände und die Kirche begrüßten die Entscheidung von Johannes Rau. |
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geschrieben am: 21.06.2002 um 20:14 Uhr
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das thema ist auf jeden fall von der wichtigkeit her wahlkampfthema, weil es alle angeht. wie damit umgegangen wird, steht auf einem anderen blatt.
mein persönliches wahlkampfthema jedoch bleibt eichels neuer haushaltsplan, den der vorsitzende vom bund der steuerzahler als "wunschdenken" bezeichnet hat. er beeinhaltet zahlen, die realisiert werden könnten, sollten wir ein wirtschaftwachstum von 2,5% erreichen. derzeit liegen wir bei 0,7%.
aber zurück zum thema: rau hat ziemlich logisch begründet, warum er das gesetz unterschrieben hat und sich für mich als sehr glaubwürdig und unparteiisch dargestellt. und das sage ich als gegner dieses gesetzes.
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geschrieben am: 21.06.2002 um 22:55 Uhr
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Das Kasperlestheater im Bundestag ließ dem Bundespräsidenten keine andere Wahl, als sich so zu entscheiden, wie er es tat. Hätte er die Unterschrift verweigert, hieße das, daß künftig Politik durch Gezeter und Protest beeinflussbar wäre.
Was man bei Kindern nicht durchgehen lassen sollte, ist bei Schreihals-Parteien nicht anders. Und weil die CDU nun zu Mama nach Karlsruhe läuft, wird sie dort eine weitere Ohrfeige kassieren. Recht so!
;-) Paccy |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 21.06.2002 um 22:58 Uhr
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politik sollte immer durch protest beeinflussbar sein. das nennt man demokratie. oder reicht es dir, alle vier jahre zwei kreuze zu machen?
abgesehen davon: erklär mal mehr als vier millionen erwerbslosen, daß wir arbeitskräfte aus dem ausland brauchen! DAS ist der grund, warum die "sozialdemokraten" die zuwanderung nicht zum wahlkampfthema machen wollten. im grunde hat rau der opposition einen riesen gefallen getan.
Geändert am 21.06.2002 um 23:00 Uhr von grmpf |
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geschrieben am: 21.06.2002 um 23:45 Uhr
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und erklär den ganzen ausländern warum wir über 1 millionen freie stellen haben die keiner haben will
chaos |
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geschrieben am: 22.06.2002 um 00:22 Uhr
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qchaos: das kann ich dir erklären:
wir leben in einem system, in dem man sich nicht mit arbeit rumplagen muß, um über die runden zu kommen. das von der regierung angestrebte "kombilohnmodell" arbeitet längst erfolgreich. die kombination arbeitslosengeld und schwarzarbeit funzt prima und ist oftmals lukrativer als eine sogenannte "ehrliche arbeit".
darüber hinaus verschwendet der derzeitige chef der bundesanstalt der arbeit, florian gerster, mehr zeit damit, sich über die höhe von arbeitslosengeld gedanken zu machen als seiner arbeit nachzugehen. und diese heißt vermittlung von arbeit. die höhe der bezüge ist ausschließlich sache der gesetzgeber und definitiv nicht sein gebiet.
und drittens habe ich keinen bock, irgendeinem ausländer irgendwas zu erklären. wozu auch? jeder kann gehen, wenn es ihm hier nicht gefällt. |
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geschrieben am: 22.06.2002 um 01:19 Uhr
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| würde gerne mal wissen was genau in diesem gesetz eigentlich steht. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.06.2002 um 12:55 Uhr
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@grmpf
stimmt du hast recht genug deutschen reicht das schwarzarbeiten bzw. die arbeitslosen hilfe u.ä. und deswegen brauchen wir ausländische fachkräfte weil die deutschen fachkräfte keinen bock haben die arbeit zu machen.
ofchaos
PS: wenn es dir hier nicht gefällt dann geh doch ;-) |
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