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Ausländer - Feindlichkeit im Wahlkampf |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 01:50 Uhr
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Unionsparteien setzen im Wahlkampfendspurt auf Ausländerfeindlichkeit
Angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte haben sich die Unionsparteien offenbar entschlossen, in der letzten Wahlkampfwoche auf die rechtspopulistische Zuwanderungskarte zu setzen. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und sein saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) präsentierten am Montag in Berlin Eckpunkte der Union für eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes nach einem möglichen Wahlsieg am 22. September. SPD und Grüne würden das Ideal einer »modernen, multikulturellen Gesellschaft« propagieren. »Das wollen wir nicht«, erklärte Beckstein dazu klipp und klar. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen müsse zunächst der generelle Anwerbestopp wieder eingeführt werden. Ausnahmen dürfe es lediglich für Hochqualifizierte geben. Im Mittelpunkt der zukünftigen Migrantenpolitik müßten eine »deutliche Begrenzung der Zuwanderung« auf ein »sozial verträgliches Maß« und eine Verstärkung der Integrationsbemühungen stehen. Dies sei auch eine unmißverständliche Forderung an »alle, die dauerhaft in diesem Land leben wollen«, so Beckstein. Unter Integration sei dabei nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache zu verstehen, sondern auch die »Anerkennung der Werte der westlichen Zivilisation«, wozu Beckstein auch das Christentum zählt. Die Migranten müßten dabei auch einen angemessenen eigenen materiellen Beitrag für entsprechende Kursangebote leisten. Im Mittelpunkt standen am Montag jedoch repressive Maßnahmen. Im einzelnen kündigte Beckstein für den Fall eines Wahlsiegs an, den Familiennachzug weiter zu beschränken, den unsicheren Status der Duldung wieder einzuführen und Sozialhilfebezug zum generellen Abschiebetatbestand zu machen. Auf den Fall des Jugendlichen »Mehmet« anspielend drohte Beckstein, schärfere gesetzliche Regelungen zur Abschiebung von straffälligen nichtdeutschen Jugendlichen auf den Weg zu bringen. Zudem müßten Möglichkeiten gefunden werden, »integrationsfeindliche Vereinigungen« zu verbieten und das Wirken »fundamentalistischer Reise-Hodschas« zu beschneiden.
Beitrag wurde von tinkerbell am 17.09.2002 um 17:58 Uhr aus dem Forum Mal ernsthaft ! verschoben. |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 01:51 Uhr
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Bundesinnenmister Otto Schily bemühte sich auf einer Pressekonferenz unmittelbar im Anschluß an den Unionsauftritt, den Vorstoß von Beckstein herunterzuspielen. Dies sei alles »kalter Kaffee« und nicht mehr als der letzte verzweifelte Versuch, die drohende Wahlniederlage abzuwenden. Das Zuwanderungsgesetz der SPD-Grünen-Regierung werde von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragen und habe auch ausdrückliche Zustimmung bei allen Unternehmerverbänden gefunden. Durch das Gesetz werde die Anwerbung von Eliten erleichtert und die Zuwanderung je nach dem Bedarf an Arbeitskräften reguliert. Durch verschärfte Regelungen beim Familiennachzug und vereinfachte Abschieberegularien werde zudem dem »Mißbrauch der deutschen Sozialsysteme« durch Migranten ein Riegel vorgeschoben, so Schily.
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, bezeichnete die Auftritte von Beckstein und Schily in einer ersten Reaktion als »Propaganda gegen Migranten«. Beide Politiker setzten auf die Abschottung gegen »unnützliche« Zuwanderer, die Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD und Grünen seien dabei minimal.
Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, warf der Union »schäbigen Aktionismus« vor. Die CDU spiele mit dem Feuer und fördere aus wahltaktischen Gründen allgemeine Ausländerfeindlichkeit. Dies sei eine »politische Insolvenzerklärung«, so Kilic. |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 05:58 Uhr
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?? was ist der sinn, einen artikel zu kopieren und keine eigene meinung oder fragestellung hinzuzufügen? was ist das? eine information oder soll eine diskussion daraus entstehen? wenn, wie ist die fragestellung? und letztendlich; ist das nicht eher ein thread fürs weltgeschehen? scheint mir das thema dieses forums nicht zu treffen.
V. |
| ich bin verantwortlich für das, was ich sage, nicht für das, was DU verstehst! |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 11:31 Uhr
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Die Überschrift war zu lange, dswegen musste ich diese kürzen.
Hätte sie gepasst, dann hätte sie gelautet:
Ausländer - Feindlichkeit im Wahlkmapf finde ich zum kotzen |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 17:57 Uhr
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Du sprichst mir aus der Seele, Vulcania...
Gutes Thema, falsches Forum...ich verschiebs mal
tinker |
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geschrieben am: 18.09.2002 um 08:36 Uhr
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jeder mensch ist gleich und sollte auch so behandelt werden....
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geschrieben am: 18.09.2002 um 16:54 Uhr
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Das gibt es ueberall...in Hessen die Kampanie gegen die doppelte Staatsbuerschaft (die CDU gewann die Wahl), ausgesprochen hässliche Töne der CDU im frankfurter Wahlkampf, als Kampfmaschinen karrikierte Deutsche im britischen Wahlkampf...Bezeichnung Oskar Lafontaines als "den gefährlichsten Mann Europas"....die dänischen Rechten (der Ausländer, Dein Feind....kotz!), und nun sitzen sie mit in der Regierung dort...
Das was hier gerade im Bundestagswahlkampf läuft, ist im Vergleich mit den oben genannten Beispielen harmlos.
Uebrigens darf man das Problem nicht wegdiskutieren, es ist völlig klar, dass wir Ausländer brauchen, genauso völlig klar ist es, dass es grosser Anstrengungen bedarf, sie zu integrieren und dass es angesicht von 4 Millionen Ausländern grosse Vorbehalte gibt. Pikant finde ich dabei das Verhalten der Gewerkschaften, die obwohl traditionell links, zu den grössten Bremsern bei der Einwanderung gehören. In Schweden hat eine "liberale" Partei (Folkpartiet) den grössten Sprung in der Wählergunst gemacht, weil sie sich ganz klar fuer die Einwanderung ausgesprochen hat, sich aber andererseits nicht gescheut hat, an die Einwanderer (so heissen sie hier) klare Forderung hinsichtlich der Integrationsbereitschaft zu stellen.
*bandwumsätzelnd*
Linné |
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geschrieben am: 18.09.2002 um 23:17 Uhr
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Hi Linnè,
den Ansatz der Schweden finde ich nicht verkehrt, ist der gleiche den die Amis haben, du musst die Landessprache beherschen und die Präsidenten und noch ein paar Dinge wissen.
Wobei mir ein brätzel ist warum man die Amerikanischen Präsidenten herzählen muss, die kennen ja selbst die meisten Amis nicht.
Aber das Beherschen der Landessprache finde ich sehr sinnvoll,
auch so einige der anderen Sachen die man wissen muss um Amis zu werden.
Was mich hier in Deutschland stört ist, das viele Ausländer hierherkommen und nicht ein Wort unserer Sprache sprechen und sich zum Teil weigern diese zu erlernen und somit sich selber nicht einmal die Möglichkeit geben sich zu integrieren.
Zumindest die Landessprache und ein paar grundsätzliche Sachen sollte man soweit beherschen, das man sich ohne Probleme verständigen kann.
Und zur CDU prüllwech, auf diesen Schlag hab ich nur noch gewartet, denn es kommt doch nix.
griez
Meno, die sich in dieses Thema noch stunden vertiefen könnte und dabei mit Italienern, Jugoslawen und Türken aufgewachsen ist. |
| Wir sind der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind. Shakespeare |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 08:48 Uhr
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| den liberalen schweden würd ich auch zustimmen: zur integration ist bereitschaft von beiden seiten erforderlich und das bedeutet (für mich) die notwendigkeit, die sprache zu erlernen, aber nicht, sich zu "assimilieren". kulturelle unterschiede machen das leben nur bunter, wobei ich allerdings auch das grundgesetz als unabdingbare voraussetzung für ein gutes miteinander ansehe, was beddeutet: gleiches recht für alle unabhängig von geschlecht, religion etc. also keine benachteiligung von frauen etc. |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 13:28 Uhr
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Hi tiroxx
es geht nicht unbedingt um das assimilieren, sondern darum sich an eine bestehende Kultur oder Gesellschaft mit einem Mindesmass anzupassen.
Mach doch einfach mal den Versuch und wandere nach sagen wir mal Saudi Arabien aus und wenn du dich dort nicht zu 100% den Gesellschaftlichen Gepflogenheiten anpasst hast du verloren ausser du willst eh nicht zur Gesellschaft dazugehören.
Dies Dazu. Wie heisst dieser Spruch achja: Andere Länder andere Sitten.......
Oder fahr doch einfach mal in Urlaub und versuche irgendwo Leute kennzulernen, du trittst dabei aber genauso auf wie daheim und sprichst auch grundsätzlich deine Muttersprache, wow wahnsinn du wirst unheimlich viele Leute kennenlernen...
In der Art könnte ich noch weitermachen.
Jeder ist überall Ausländer!!!!!!!!!!!!!!!
Wenn ich ins Ausland gehe und die Landessprache nicht behersche bemühe ich mich in einer der International Anerkannten Behelfssprachen (englich/französisch) auszudrücken, wobei es mit dem Französisch eh nicht klappen wird, es hat wundervoll geklappt und ich habe dann auch ein paar Brocken der Landessprache gelernt.
In der Art erwarte ich es von allen Ausländern.......
griez
Meno (es reicht, ich muss noch was arbeiten, sonst würde ich einen 300 Seiten Text von mir gegen ;o)) ) |
| Wir sind der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind. Shakespeare |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 14:37 Uhr
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hi menolly
eigentlich hab ich deinen gedanken auch gar nicht widersprochen, sondern zugestimmt. klarstellen wollte ich nur zusätzlich und nicht gegensätzlich, dass eine integration nicht gleichbedeutend mit assimilation - oder anpassung total - ist. |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 16:20 Uhr
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(zitat)die nachteile müssen eben ausdiskutiert werden und wenn es geht ausgemerzt.(/zitat) Wie hiess der Kleine, der aus Ösi-Land kam?
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geschrieben am: 19.09.2002 um 16:36 Uhr
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@austrianer
(zitat)warum in deutschland jede kritik an ausländern sofort als ausländerfeindlich interpretiert wird?(/zitat)
du, das ist gar nicht so, denn schau: ich kann dich hier kritisieren und keiner hat was dagegen....solange die form einigermassen gewahrt bleibt :-)
(zitat)bei den ausländern gehören die faulen, nutzlosen und kriminellen von den fleißigen, gescheiten und brauchbaren aussortiert und sofort abgeschoben.(/zitat)
da freuts mich aber sehr, dass du nicht hier bist, ansonsten müßten wir dich sicher abschieben...also, ich meine, du bist doch nicht hier, oder?
(zitat)was soll der spruch: "jeder ist überall ausländer"?(/zitat)
das war tatsächlich nicht ganz korrekt und es bedarf sicher einer gehörigen portion intelligenz, das fast zu finden, das den satz dann entsprechend wiederherstellt, also: "jeder ist fast überall ausländer"!
und das meint eigentlich nur, das du mit forderungen vorsichtig sein solltest, könnten sie doch schnell auch dich treffen, z.b. wenn du nach deutschland kommen solltest.
Geändert am 19.09.2002 um 16:37 Uhr von tiroxxx
Geändert am 19.09.2002 um 16:56 Uhr von tiroxxx |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 16:38 Uhr
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gute frage.... @vulacania
POlitiker die gegen auslädner sind sind nicht wirklich die keute die das jenige lnd regieren sollten
oder
dat wayko |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 16:38 Uhr
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sollte sich jemand wundern.....austrianer hat sich leider mit seinen rechten parolen selber disqualifiziert...
daher wurde seine geistige Diarrhoe mal wieder entfernt...
tinker |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 18:32 Uhr
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also, tinker, dieses mal kann ich dir auch nicht zustimmen! wenn austrianer als österreicher - und damit ja als ausländer - ein bißchen selbstkritik übt, so finde ich das ganz ok. und ein wenig recht hat er ja: nach meiner erfahrung sind die österreicher schon ein bisserl langsamer als andere!
aber dennoch, austrianer, deshalb seid ihr wirklich nicht schlimmer als hm sagen wir die schweizer....nicht einmal schlimmer als die türken, deutschen, somalier, vietnamesen usw.....
ist einfach so, Žs gibt überall sowohl die einen wie auch die anderen, gelle?
Geändert am 19.09.2002 um 19:00 Uhr von tiroxxx |
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geschrieben am: 19.09.2002 um 19:17 Uhr
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selig sind die geistig armen...ich nehme an, du (austrianer) wirst sicher demnächst seliggesprochen...und wenn du viel glück hast, dann vielleicht (in vertretung des papstes) von einem somalischen bischof
fände ich richtig nett :-) |
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