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Resolutionen 16 : 28 |
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geschrieben am: 17.09.2002 um 01:46 Uhr
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Neue Resolution soll »Präventivkrieg« der USA gegen Irak völkerrechtlich absichern
Als US-Präsident George Bush in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche die Bereitschaft zu einer multilateralen »Lösung« des Irak-Problems im Rahmen der UNO erkennen ließ, schwenkten die US-Verbündeten in Europa und der arabischen Welt sofort erleichtert auf die amerikanische Linie ein. Und dies, obgleich es sich bei dem Angebot letztlich um ein Ultimatum an die Weltorganisation handelte. Aber Washingtons Verbündete hoffen, auf diese Weise die USA in der Irak-Frage doch noch in ihr eigenes Interessengeflecht einzubinden, bei der bevorstehenden Neuordnung des Mittleren Osten mitwirken zu können und zugleich vor der Weltöffentlichkeit auch noch den Anschein der völkerrechtlichen Legitimität aufrechtzuerhalten. Daher droht nun, daß aus dem ursprünglich geplanten unilateralen amerikanischen Militärschlag ein multilateraler, von der UNO abgesegneter Präventivkrieg gegen Irak wird. Den Vorwand dafür soll eine neue UN-Resolution liefern, welche die von den USA geforderten »aggressiven Waffeninspektionen« enthält und Irak beim geringsten Widerstand Krieg androht.
Nach einer Erklärung von US-Außenminister Colin Powell soll der Sicherheitsrat bereits in dieser Woche mit der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution beginnen. Deren Verabschiedung müßte eine Frage von Wochen, nicht Monaten sein, verlangte Powell. Zugleich hatte Bush anläßlich des Besuchs des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi großmütig erklärt, die Vereinten Nationen verdienten eine weitere Chance, »ihre Relevanz als friedenserhaltende Organisation unter Beweis zu stellen«. Die Durchsetzung der Waffenkontrollen im Irak sei ein Testfall für die weitere Bedeutung der UNO. Daß es jedoch nicht um Frieden, sondern um Krieg geht, ließ Berlusconi nach dem Treffen mit Bush erkennen, indem er andeutete, daß es bereits im Januar zu einem Militärschlag gegen den Irak kommen könnte, falls Bagdad die Bedingungen der UNO über Waffenkontrollen nicht erfülle.
Lediglich Bundesaußenminister Joseph Fischer wandte sich gegen diesen militärischen »Automatismus« der UNO. Vor der Vollversammlung bekräftigte er die strikte deutsche Ablehnung eines Militärschlags gegen Irak und warnte vor dessen negativen Folgen für die Stabilität im Nahen Osten. Allerdings deuten alle diplomatischen Zeichen inzwischen darauf hin, daß weder Rußland noch China im Sicherheitsrat ihr Veto gegen die von Washington ultimativ geforderte Resolution einlegen werden. Von den anderen, kleineren Ländern im wichtigsten UN-Gremium kann man – mit Ausnahme von Syrien – ebenfalls kein »Nein« erwarten. Sogar Saudi-Arabien hat wissen lassen, daß es sich einem Militärschlag gegen Irak nicht länger widersetze, wenn es dazu eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gebe.
Das von Präsident Bush vor der UN-Vollversammlung mit Entrüstung vorgebrachte Argument, daß Irak in der Vergangenheit 16 mal Resolutionen der UNO verletzt habe und deshalb bestraft werden müsse, entkräftete Syriens Außenminister Karuk el Shara in seiner Widerrede. Es gebe 28 Resolutionen des Weltsicherheitsrates zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, die von Israel ignoriert würden, und Israel sei dafür auch nicht bestraft worden. |
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geschrieben am: 27.09.2002 um 02:24 Uhr
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Die USA ist gerade dabei eine neue Resolution zu beschliessen, wieder gegen den Irak.
Auch soll festgelegt werden, was passiert, wenn dagegen verstossen wird.
Wann greift der Bauerntrampel endlich mal da ein, wo allwöchentlich dagegen verstossen wird? |
| Link - die hessische Bergstrasse und der Wein.... |
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