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Bundesrat |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 17:00 Uhr
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| Der Bundesrat ist ja eine weitere Regierungsinstitution die den Ländern die Möglichkeit zur Kontrolle von Bundestagsentscheidungen gibt. Durch die Konstellation, daß Rot-Grün im Bundestag nur knapp dominiert, können die Christdemokraten durch ihre Mehrheit im Bundesrat sämtliche Reformen der rot-grünen Regierung kippen, wovon sie ja auch durchaus Gebrauch machen! Ist so noch ein konstruktives Regieren möglich??? Vorallem da die CDU hier Passivität der Regierung mitzuverantworten hat auf Kosten der Regierung!?! |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 17:07 Uhr
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Das ist so nicht ganz richtig.
die cdu hat sich z.B. nicht gegen das hartz konzept gestellt, sondern es sogar unterstützt.
Und ausserdem, ist es die ganzen vorigen jahre nicht genauso von seiten der spd gelaufen?
Ist doch auch irgendwie ein bisschen verständlich. Schließlich will ja keine Partei, das die andere wiedergewählt wird, also blokieren sie alles wann und wo sie können.
(verständlich nur aus sicht der parteien) |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 17:34 Uhr
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Fakt ist aber auch, daß es eigentlich ja fast schon schwachsinnig ist davon zu sprechen, daß rot-grün regiert! Die Opposition im Bundestag ist ja nicht wirklich schwächer vertreten und im Bundesrat hat sie nen deutlichen Vorteil...
Und die Hartz-Reformen hat die CDU ja im Bundesrat mit ihrer Mehrheit gestoppt gehabt!!
Geändert am 27.01.2003 um 17:36 Uhr von enfantterrible |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 17:40 Uhr
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Wenn du so möchtest, dann regiert doch eigentlich keiner momentan.
Das stimmt schon was du sagst, aber die kann zwar blokieren aber, durch die rolle der opposition, auch keine eigenen reformen / ideen / gesetzte durchsetzten. Sind wir jetzt regierungslos? (nein sind wir nicht, ich weiß)
Komisch aber, das es geschafft wurde die ganzen steuererhöhungen und anderen schwachsinn durchzudrücken... |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 18:47 Uhr
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| da haste gar nicht mal so unrecht!! |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 18:53 Uhr
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| Was noch viel komischer ist, das die Diätenerhöhungen ohne nennenswerten Gegenstimmen durchgedrückt wurden, und das trotz "leerer Kassen". |
| Link - die hessische Bergstrasse und der Wein.... |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 27.01.2003 um 19:14 Uhr
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| komisch ist gut!! ist doch eher selbstverständlich (aus politiker sicht)!! |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 01.02.2003 um 02:43 Uhr
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Das Problem der Demokratie, je komplexer, je transparenter, desto Anfälliger.
Ich bin froh, dass wir dieses Kontrollinstrument in unserer Verfassung verankert haben.
Ob man so konstruktiv regieren kann? Nun schon. Demokratie in Deutschland heißt kompromissbereit, zusammen Entscheidungen zu treffen. Es ist aufwendiger und nicht immer der direkte Weg, aber die Kompetenzen, die ein US Präsident in die Finger bekommt möchte ich in Deutschland keinem Politiker gewähren. -->Will keiner ich weiß.
Wenn es kein konstruktives Regieren gibt, also wahrhafte politische Stagnation, dann doch aus dem Grunde der Ideenlosigkeit. Es existieren zich Probs, aber keiner hat den Schlüssel für den Lösungstressor. Ich würde der CDU/CSU keine Blokadepolitik vorwerfen. Das Thema wird allzugern aufgebauscht. Es existieren keine Lösungsvorschläge, keine populitischen zumindest. Das kann man beiden Großparteien vorwerfen, aber in wie weit? Der Bundesrat hat seine Berechtigung und ich erachte ihn für ein sinnvolles Instrument, der Föderalität.
Noch ein Wort zu den Diäten. Wenn ich mir meinen Abgeordneten Franz Rohmer so anschau (vielleicht auch ohne h), dann bracht er massig Diät. Diese Diäterhöhung wird allerdings einen verstärkenden JOJO Effekt auslösen -->haha |
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