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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 07.07.2005    um 20:40 Uhr   
die bundesregierung kann den ersten mai und den tag der deutschen einheit abschaffen. am tag der arbeit - arbeiten wir nicht, - das war ein geschenk des größten führers aller zeiten an die wähler .. ;-)
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Nutzer: Gast_Katerle
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geschrieben am: 07.07.2005    um 22:39 Uhr   
Heute abend auf ARD in "Kontraste" ein Beitrag den unsere liebe CDU nicht so gerne gesehen hätte, denke ich:
Es ging grundsätzlich darum, dass die Union, da sie im Bundesrat die Mehrheit hat, diverse Gesetzentwürfe, die durchaus einen Sinn hatten mit ihrer Blockadepolitik zum Nachteil der Bundesländer verhindert hat.
Ich finde dieses Verhalten aus Machtpolitischen Kalkül heraus eine wahre Schande, denn es wurden dadurch zum Teil Entwicklungen auf den Weg gebracht, die die CDU, sollte sie wieder einmal an der Macht sein, nicht einfach mal so wieder korrgieren können wird.
Ich finde dieses Verhalten Sabotage am Staat, und auch nicht besonders ermutigend jetzt die CDU zu wählen.
Gruß, Katerle
Geändert am 07.07.2005 um 22:40 Uhr von Katerle
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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 09.07.2005    um 20:41 Uhr   

nein, - wir streichen nicht : die bayerische regierung will den etat für orden und ehrenabzeichen ( für parteigenossen ) nicht kürzen. jährlich sind das 282.000 teuris.

(oberbayerisches volksblatt, 04.03.2004 )

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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 13.07.2005    um 21:26 Uhr   
heute in der taz :

(zitat)verboten

Guten Tag,
meine Damen und Herren!

Deutsche Wählerinnen und Wähler scheinen davon überzeugt, dass Deutschland mit einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gut bedient wäre. Das trifft sich prima, denn auch Angela Merkel "will Deutschland dienen!". Bild hat sogar schon vorgerechnet, was die Deutschen unter Merkel verdienen werden, nämlich: mehr.

verboten hat nachgerechnet. Leicht war es nicht, die endlosen Zahlenkolonnen aus Mehrwertpauschale, Arbeitslosenzulage, Pendlerversicherung und Eigenheimsteuer unter Berücksichtigung der konjunkturellen Großwetterlage auf ein verbindliches, präzises Ergebnis zu bringen.

Nun aber wissen wir genau, was die Mehrheit der deutschen Wählerinnen und Wähler wirklich verdient, wenn Angela Merkel Kanzlerin wird:

Einen Tritt in den Arsch.

(/zitat)
taz Nr. 7714 vom 13.7.2005, Seite 1

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Nutzer: Menolly
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geschrieben am: 14.07.2005    um 23:46 Uhr   
stari zieh, den Thread kurz vor den Wahlen wieder hoch und es werden trotzdem alle CDU wählen.....
Die SPD ist nicht das gelbe vom Ei, aber bei der CDU können wir uns 1000% sicher sein, das die AN Rechte bis aufs Blut beschnitten werden und die AG Rechte und Vorteile bis in den Himmel gehoben werden....
Die Regierung die an der Macht ist ist sowieso immer beschissen, vor allem eine die schon einen Maroden Haushalt übernommen hat und versucht (wenn auch nicht immer glücklich) Reformen die schon vor 20Jahren unter H.K. gestartet sein müssten auf den Weg zu bringen.

Mehr werd ich jetzt nicht schreiben, weil es eh nix bringt....

o.g.
Meno
Wir sind der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind. Shakespeare
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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 17.07.2005    um 18:44 Uhr   
immerhin könnten die schwarzen doch den haushalt mit ihren schwarzen kassen auffüllen ;-)
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Nutzer: Menolly
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geschrieben am: 18.07.2005    um 01:34 Uhr   
prüllwech, aber das wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein, den sie vorher gut angewärmt haben..die cduler

Wir sind der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind. Shakespeare
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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 21.07.2005    um 23:40 Uhr   
juli 2005 angela merkel entmachtete die sozialausschüsse, neoliberalisierte die CDU und hat den nationalkonservativen rückhalt verloren und damit die bandbreite der CDU bedeutend verringert.




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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 14.08.2005    um 21:25 Uhr   
ohne kommentar :
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Nutzer: starchaser
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geschrieben am: 14.08.2005    um 21:27 Uhr   
CSU-Politiker rät Studenten zur Sparsamkeit

(zitat)Lieber CSU-Politiker vielen Dank für Deinen tollen Ratschlag, aber behalte solche Ratschläge besser für Dich.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz für ein gebührenfreies Erststudium kassiert, weil der Bund in die Aufgabenbereiche der Länder eingegriffen hat und nicht weil sie der Meinung waren, Studiengebühren wären gerecht.

In Anbetracht der Auswertungen der PISA-Studie, nach denen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kaum bis zum Studium kommen, sind Studiengebühren kein Weg, diese Situation zu verbessern.

Liebe Politiker, es mag für Euch mit Euren selbstbestimmten Gehältern und den Zusatzbezügen bei Energie- und Autokonzernen befremdlich klingen, aber nicht für jeden Studenten ist es so einfach "jeden Monat für hundert Euro auf etwas [zu] verzichten". Ihr scheint nicht zu wissen, wieviel 100 Euro sind - das entspricht den Kosten für die Lebensmittel eines Monats.

Auch scheint Ihr die Einnahmen für geleistete Nachhilfestunden etwas zu verkennen. 50 Euro für eine Stunde halte ich bei der dann auftretenden Überzahl an Studenten, die diese Nachhilfestunden anbieten werden, für nicht realistisch.

Abgesehen davon sieht es nicht so aus, als bliebe es bei den 500 Euro im Monat.

"Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können", sagte er dem "Handelsblatt". "Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten", sagte Zimmermann. Er rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Universität in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten werde.

Demnächst sollen die Studenten jeden Monat für 500 Euro auf etwas verzichten - wie wäre es mit der Wohnung und den Lebensmitteln. Aber gerade bei den Androhungen der CDU-Politikerin lässt sich vermuten, dass auch bei 2500 Euro irgendwann nicht mehr Schluss ist.

"Zunächst werden die Studenten noch an die Hochschulen gehen, wo es billig ist", sagte Wanka der "Berliner Zeitung". Das werde sich aber umkehren, wenn das Billige keine gute Qualität mehr habe.

"Die Tendenz geht dahin, dass die Universitäten, die jetzt auf Dauer auf Studiengebühren verzichten, Probleme mit der Finanzierung haben werden"

Da kann der liebe CSU-Politiker noch so sehr dafür bürgen, dass "die Einnahmen [...] komplett den Universitäten zu Gute kommen", es bedeutet ganz offensichtlich, dass man schon über Einsparungen bei den Investitionen für Universitäten nachdenkt.

Und bitte kommt nicht wieder mit dem Pseudoargument, dass es ungerecht ist, dass die arme Krankenschwester das Studium des Arztes finanziert. Das geschieht über Steuern und wenn der Arzt mehr verdient sollte er eigentlich auch mehr Steuern bezahlen - das ist an sich schon ganz gut ausgedacht.

Auch die Bemerkung, dass für Kindergartenplätze bezahlt werden muss, könnt Ihr Euch stecken. Warum müssen denn Eltern für Kindergartenplätze bezahlen? Was meint Ihr denn, warum Zuwandererkinder die deutsche Sprache nicht beherrschen? - doch weil die nicht deutschsprechende Mutter auf die Kinder aufpasst, um das Geld zu sparen. Läuft da nicht vielleicht schon etwas verkehrt?

Das beste ist jedoch, dass die Landespolitiker nicht in der Lage waren, sich mit dem Bund über die Kompetenzen in der Bildung zu einigen. Dass diese Landespolitiker die Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen und dann vom Bund fordern, "die bestehende Bafög-Regelung [zu] überdenken."(/zitat)
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geschrieben am: 14.08.2005    um 21:36 Uhr   
„Ich warne vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschem Grund und Boden "
stoiber, 1988 zum thema asylrcht (taz 2.11.1988)

"Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere [also bayrische ] Bräuche pflegt."
michael glos, stern, 14.1.1999

"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren - kommt nicht nach Baden- Württemberg, dort müßt ihr ins Lager."
lothar späth.vertrauter edmunds

„So ist es gewesen - Heil Hitler, Amen.“
alfred dick, CSU, als minister von niederbayern,1991

"Deutschland ist kein Einwanderungsland und braucht deshalb auch kein Einwanderungsgesetz."
stoiber 1992

"Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein."
lorenz meyer, generalsekretär CDU um 2000 rum

„Kein Volk wird eine Überfremdung ohne Konflikt hinnehmen, es kann sie gar nicht hinnehmen (...), weil jedes Volk seine eigene Art zu leben und sein Recht darauf hat. Das ist ein Naturrecht jeden Volkes.“
norbert geis 1993 im bundestag

Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?“ norbert geis 2002

"Sicher werden bei der Bundestagswahl, aber auch jetzt in Sachsen-Anhalt die unterschiedlichen Ansätze in der Ausländerpolitik mit zur Abstimmung stehen."
klaro ein stoiber von 2000

"Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren."
wieder stoiber, 2001

"Das Zuwanderungsgesetz muss ein §Zuwanderungsbegrenzungsgesetz"
richtig geraten-es war stoiber 2001

und noch ein echter stoiber von 99:
"Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren."

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geschrieben am: 14.08.2005    um 22:25 Uhr   
Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende.
jörgili schönbohm, 1998, damals innensenator in berlin, heute innenminister von brandenburg

Der Bedarf an menschlichem Nachwuchs ist gedeckt.
michael glos, 1998

"Da kommt der 5te Punkt und der 6te Punkt, kommen sicherlich die Fragen: gleichge-, nicht gleichgeschl-, sondern ob ich auch... äh... äh... Asylgründe schaffe außerhalb der politischen und der rassistischen Verfolgung, also auch Gründe... äh... wenn - aus - wenn - wenn andere Gründe sozusagen - also aus - dem Geschlecht oder ähnlichem... äh... stattfinden, daß also Frauen, die irgendwie wegen ihres Frauseins irgendwo verfolgt werden, ob ich denen jetzt ein Asyl - einen zusätzlichen Asylgrund gebe."
stoiber bei christiansen zum thema asyl für verfolgte frauen

"Das Bekenntnis zum Deutschtum gehört ebenso dazu wie die Beherrschung der deutschen Sprache."
michael glos, 1997

"Die Identität der Bundesrepublik Deutschland als Nationalstaat der Deutschen darf nicht zur Disposition stehen."
ein echter schönbohmm von 1997

"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
familienzusammenfühhrung laut ewa klamt, CDU, europaabgeordnete, 2000

"Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt oder geknebelt, bis er den Zielort erreicht. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muss einfach ein Ende haben."
klaro CDU : irmer aus wetzlar,2000

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [. . .] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
lummer, CDU , bundestagsabgeordneter, 1998

"Es gibt heute schon Quartiere, die so sind, dass man sagen kann: dort befindet man sich nicht in Deutschland."
ganz klar ein Schönbohm,als dieunionregierte, 1998

"Geh zurück nach Saana!"
ruft clemens reif, CDU, dem grünen abgeordneten tarek al-wWazir im hessischen landtag 2000 zu,

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?"
zeitlmann vonder CSU, bundestag 1998

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."
beckstein halt, 2000

biographie von steffel, CDU: "nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze Bimbos, Türken Kanaken, Behinderte Mongos und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr Kommunistenschlampe"

"Wir müssen anfangen, gemeinsam mit den rechten Jugendlichen Fußball zu spielen, als immer nur Fußballspiele gegen Rechts zu organisieren."
ein schönbohm, war nicht schwer zu erraten.

Geändert am 14.08.2005 um 22:26 Uhr von starchaser
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geschrieben am: 16.02.2006    um 17:15 Uhr   

Die CDU / CSU scheitert mit ihrem mit der SPD und den Grünen aufgelegten Luftsicherheitsgesetz am Bundesverfassungsgericht wegen Mißachtung der Würde des Menschen als tragendem Wert des Geistes des Grundgesetzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt generelle Ausnahmen bei der Rente mit 67 ab.

die CDU setzt sich ein für eine undurchsichtige Neuauflage des Informationsfreiheitsgesetzes

Bezüglich des Programmes zur Elektrifizierung im Iran verglich Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Iran mit einem Nazi-Regime und leitete daraus militärische Optionen ab. SPD-Chef Matthias Platzeck warnte demgegenüber ausdrücklich vor einer Militarisierung des Denkens.
Geändert am 16.02.2006 um 17:16 Uhr von starchaser
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