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Spitzeldienste

Nutzer: Gast_joshua
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geschrieben am: 14.05.2001    um 19:26 Uhr   
Der Grundgesetzartikel 10, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gewährt, wurde am vergangenen Freitag weiter eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Überarbeitung gefordert, um eine bessere Kontrolle der Lauscher zu gewährleisten.

Herausgekommen ist keine Kontrolle der Geheimdienste, sondern weitreichende Befugnisse, um praktisch jeden Bürger überwachen zu können. Näheres findet man z.B. unter Link

Deutsche Geheimdienste haben schon immer illegal abgehört. Benutzt werden die illegal gewonnen „Erkenntnisse“, um Mitbürger durch gesellschaftliche Mitarbeiter der Nachrichtendienste unter Druck zu setzen. Seien es politisch aktive Menschen, Andersdenkende oder auch nur willkürlich ausgewählte Opfer.

Der Nichtgeheimdienstler ist ja im allgemeinen der Ansicht, daß die Demokratie geschützt werden solle oder Straftaten durch Geheimdienste mittels Überwachung aufgeklärt werden. Hier kommt das Opportunitätsprinzip ins Spiel, das Geheimdienste nicht verpflichtet bei Wissen einer Straftat einzuschreiten. Wer hat auch schon davon gehört, daß durch Geheimdienste Straftäter dingfest gemacht wurden?

Vielmehr besteht eine gängige Praxis darin, Ihren eigenen Mitarbeitern die Gelegenheit zum begehen einer Straftat zu geben um sie in eine immer tiefere Abhängigkeit zu verstricken. Bei der „normalen“ Arbeit gegen Zielpersonen wird diese Praxis dazu benutzt um einen Zustand der Erpressbarkeit herbeizuführen. In der Regel reicht es dann schon durchblicken zu lassen, daß „man“ von den Sachen weiß, in die man die Zielperson oder den Mitarbeiter hineingezogen hat, um Schweigen oder Mitarbeit zu erzwingen.
Und unser angeblicher Auslandsgeheimdienst bespitzelt , auch im Ausland, in erster Linie Auswanderer oder Personen deutscher Abstammung.
Nachzulesen in:
Las sombras del poder: Los Servivios Secretos de Carrero a Roldán, Francisco Medina, Madrid 1995 (S.167) "Die deutschen Geheimdienste waren seit langer Zeit in fast allen südamerikanischen Staaten tätig, (...) auch um ein Auge auf die großen Gruppen Deutscher oder Personen deutscher Abstammung zu haben, die es in vielen lateinamerikanischen Staaten gibt."
Bei den deutschen Geheimdiensten handelt es sich also fast ausschließlich um eine politische Polizei. Die vorgeschobenen Gründe für das Tätigwerden sind in aller Regel eine Desinformation. Der Nichtgeheimdienstler würde es Lüge nennen.

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Nutzer: abalone
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geschrieben am: 14.05.2001    um 20:06 Uhr   
dann mach ich mich wohl mal langsam mit pgp vertraut.
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Nutzer: grmpf
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geschrieben am: 14.05.2001    um 22:19 Uhr   
der punkt ist, daß ein ziel vorgetäuscht wird, welches in seiner angestrebten effektivität verpufft. die ankündigung solcher maßnahmen hat einen warneffekt. dazu kommt, daß harmlose leute wie ich generell gewisse sachen schlichtweg nicht am telefon besprechen. andererseits werden "normale" leute, die sich über derartige maßnahmen aufregen, sicherlich ihre gründe haben...
last not least: mir isses wurscht. wenn es dient, die ein oder andere ratte aus dem verkehr zu ziehen - gut. wenn der staat an meinen telefonaten interessiert ist - mir wurscht.

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Nutzer: Spitzelchen
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geschrieben am: 16.05.2001    um 00:22 Uhr   
....

Geändert am 21.05.2001 um 07:03 Uhr von Spitzelchen
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Nutzer: nagra
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geschrieben am: 16.05.2001    um 09:36 Uhr   
[grmpf:] "die ein oder andere ratte aus dem verkehr [..]ziehen"

Wer ist hier wohl die "Ratte"?

*plonk*
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Nutzer: abalone
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geschrieben am: 16.05.2001    um 10:59 Uhr   
ein wenig kurzsichtig gedacht, grmpf.
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