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Stoppt Berlusconi |
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geschrieben am: 11.10.2001 um 15:40 Uhr
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berlusconi und stoiber kommen
... bereiten wir ihnen Žnen heißen empfang !!!
vom 12. - 14. oktober trifft sich in der nürnberger frankenhalle die bayrische csu zu ihrem alljährlichen parteitag. bekanntester gast wird silvio berlusconi, der neue regierungschef italiens sein. unsere kritik hierzu geht gegen den rechtspopulistischen medienzar, der verantwortlich ist für die geschehnisse in genua, als auch gegen die csu, als partei des äußersten rechten randes der volksparteien.
berlusconi ist seit dem 11 juni regierungschef in italien. zu seiner regierung gehören neben seiner eigenen rechtspopulistischen partei forza italia ("vorwärts italien"), die rassistische lega nord und die faschistische alleanza nazionale. gleichzeitig ist berlusconi in der führungsgruppe der putschistInnen loge propaganda due (p2) seit den 70er jahren aktiv. die p2 hat es sich zum ziel gesetzt die verfassungsmäßige ordnung zu beseitigen und ein regime faschistischer prägung zu errichten. teil der p2 ist das italienische gladio netzwerk, das bis in die 80er zahlreiche terroristische anschläge mit rechtsradikalem hintergrund durchgeführt hat, welche mehrere hundert menschenleben gefordert haben. ihm gehört der tv-sender mediaset und zwei weitere fernsehstationen. er kontrolliert die staatlichen und rundfunk und fernsehanstalten und lenkt somit 90% des italienischen fernsehens und 40% der italienischen medien. dieses ungebrochene medienmonopol stellt eine riesige machtbasis dar, um informationen im eignen interesse oder der partei zu filtern und manipulierend auf die bevölkerung einzuwirken. gleichzeitig, oder gerade deswegen ist berlusconi der reichste mensch italiens.
wie die politik der berlusconi-regierung praktisch aussieht hat mensch im juli in genua sehen können. hier wurde der protest der über 200.000 demonstrantInnen gegen g-8 gipfel durch ein immenses aufgebot von polizei und militär brutal niedergeschlagen. die bilder die um die welt gingen zeigten eine polizeigewalt wie sie in diesem ausmaß in europa noch nie zu sehen waren. das ergebnis waren über 500 zum teil schwer verletzte, ein toter und brutale folterungen auf den polizeistationen. dass ein so aktiver rechter auf den csu parteitag eingeladen wird schockiert zunächst. schließlich ist die csu eine der beiden größten parteien bayerns. doch die csu spielt eine bedeutende rolle im stetig stattfindenden rechtsruck der gesellschaft. wenn ein bayerischer innenminister über die schleyerfahndung sagt "wenn manche personen nicht kontrolliert würden, wäre das eine sünde" ist das schlichtweg faschistisch. wenn bullen am bahnhof vorwiegend ausländisch aussehende personen kontrollieren, da diese sowieso kriminelle sind, schürt das den rassismus in der bevölkerung. wenn asylbewerberInnen in lebensunwürdigen containern leben müssen, werden vom staat menschen zweiter klasse geschaffen. das alles wirkt sich in form von fremdenfeindlichkeit auf das bewusstsein aller menschen aus. die csu ist die treibende kraft all dieser rechten entwicklungen. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.10.2001 um 15:41 Uhr
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auch setzt sie sich extrem für das projekt der sauberen innenstadt ein. alle personen die nicht in ihr ordentlich, aufgeräumtes bild passen werden aus dem innenstadtbereich vertrieben: seien dass nun punkerInnen, bettlerInnen, pennerInnen oder jede form von graffiti. eben alle objekte die die konsumfreudigen massen in ihrem kaufwahn stören könnten. in bezug auf innere sicherheit liegt das csu regierte bayern weit vorne. es gibt in nürnberg nicht nur eine schulschwänzpolizei, die blaumacherInnen zu hause oder in der innenstadt aufsucht um sie zurück in den unterricht zu bringen, sondern auch bei der drogenfahndung ist nürnberg mal wieder teststadt für ein neues polizeiprojekt: der speicheltest. seit ende letzten jahres wird regelmäßig vor den verschiedenen klubs, bars und diskos eingehendst kontrolliert. hier werden die leute zur speichelabgabe gezwungen und wegen geringfügigem drogenbesitzes festgenommen. wenn dieses projekt nach einem jahr mit erfolg abgeschlossen werden kann ist damit zu rechnen dass diese bullenschikane ähnlich wie die schulschwänzpolizei bayernweit eingeführt wird.
der "bayerische sonderweg" zeigt sich noch in vielen weiteren gesellschaftsbereichen. so z.b. in der diskussion um die sogenannte homoehe. die hetze gegen homosexuelle ist diskriminierend und erinnert ansatzweise an die verfolgung von schwulen und lesben im 3. reich.
die von der csu betriebene politik ist schlichtweg ausgrenzend, unterdrückerisch und unmenschlich.
Vielleicht ist das heimliche Motto des CSU-Parteitages: Von
Berlusconi lernen heißt siegen lernen. Mit dem Besitz dreier
Fernsehsender und seinem Einfluss auf den Großteil der Medien hat
der zweitgrößte Unternehmer Italiens geschafft, wovon Stoiber
träumt - der erste Mann im Staat zu sein und die Führungsrolle im
Europa der Rechten zu übernehmen.
Zeigen wir der CSU und Berlusconi, dass solche Auftritte in Nürnberg
unerwünscht sind.
Kommt zur Demonstration!
Samstag, 13.10.01, um 14 Uhr
Auftakt: Weißer Turm (Innenstadt Nürnberg) |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.10.2001 um 15:42 Uhr
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schreib das ma ins kontrovers, ich hab weder zeit, noch lust zu demonstrieren.
jut |
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