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geschrieben am: 23.01.2002 um 18:09 Uhr
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Camp X-Ray
Fischer kritisiert US-Haltung
Handschuhe, Hörschutz und dunkle Brillen: Im US-Gefangenenlager Camp X-Ray sollen die al-Qaida- und Taliban-Kämpfer offenbar durch die Technik der Sinnesvorenthaltung für Verhöre weich geklopft werden.
Die Bundesregierung will zu den Käfigen von Guantanamo Bay nicht länger schweigen.
Hamburg - Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte die USA auf, die auf Kuba inhaftierten Taliban- und al-Qaida-Mitglieder entsprechend dem humanitären Völkerrecht zu behandeln. Die Inhaftierten müssten ungeachtet ihres noch nicht geklärten Status als Kriegsgefangene angesehen werden, sagte Fischer. Kriegsgefangene ständen unter dem Schutz der Genfer Konvention.
Die Bundesregierung habe mit der amerikanischen Seite Gespräche über den rechtlichen Status und die Behandlung der Gefangenen aufgenommen. "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verteidigen wir auch unsere Grundwerte",
erklärte Fischer. "Sie gelten ohne Ansehen der Person. Sie schützen Leben und Würde des Menschen. Dies ist, was wir der terroristischen Herausforderung entgegenstellen müssen."
Fischer verwies darauf, dass die Genfer Konvention eine menschliche Behandlung, die Achtung der Person und der
Ehre, den Schutz vor Gewalttätigkeiten und Einschüchterung, den Anspruch auf ärztliche Behandlung und rechtsstaatliche Garantien bei Gerichtsverfahren festschreibe.
Nichts hören, nichts sehen, nichts fühlen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte das Verhalten der Bundesregierung zuvor in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kritisiert. "Die Bundesregierung muss sich über die Zustände in dem Lager informieren, und wenn es etwas zu kritisieren gibt, das auch laut und deutlich sagen", forderte Sprecherin Iris Schneider. "Unsere Werteordnung basiert schließlich auf den Menschenrechten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Menschenrechte nur für manche gelten und nur wenn es opportun ist."
Besonders kritisiert worden war die Technik der Sinnesvorenthaltung, Psychologen sprechen von "sensorischer
Deprivation": Das Abschneiden jeglicher Sinneserfahrung und Kommunikation mit der Außenwelt. Die rund 110 afghanischen Kämpfer lernen zurzeit auf Guantanamo Bay kennen, was das bedeutet. Durch dicke Handschuhe können die Männer in den dicken orangefarbenen Overalls kaum etwas ertasten, auf den Ohren müssen sie einen Hörschutz tragen, dunkle Brillen verhindern den Sichtkontakten zu den Mitgefangenen. Wie lange sie dieser Tortur ausgesetzt sind, ist unklar.
"In Staaten, in denen gefoltert wird, ist das eine beliebte Methode, Leute ihrer Sinneswahrnehmung zu berauben",
berichtet Schneider. "Kurzfristig kann es beim Transport eines gefährlichen Menschen zwar Sinn machen, jemandem die Augen zu verbinden, aber bei einer langfristigen Anwendung muss man von Folter sprechen. Ein Tag ist da sicherlich schon zu lang. Leider wissen wir aber nicht, wie die Verhältnisse auf Guantanamo Bay sind."
Menschenrechte? Nicht Rumsfelds "Gebiet"
Die Häftlinge im Camp X-Ray sind angeblich in gut vier Quadratmeter großen Boxen aus Maschendraht mit Wellblechdach untergebracht. "Wir haben keine Absicht, es ihnen bequem zu machen", beteuert der Lagerleiter, Brigadegeneral Michael Lehnert. Die Gefangenen repräsentierten die "übelsten Elemente von al-Qaida und der Taliban". Nachts, wenn die Moskitos aus den Sümpfen kommen, schlafen die Inhaftierten auf zwei Zentimeter dicken Schaumstoffmatratzen auf dem Zementboden. Ansonsten gehören zur Ausstattung in den Käfigen ein Eimer, eine Decke und zwei Badehandtücher - einen davon sollen die Muslime als Gebetsteppich nutzen, denn einen Koran haben sie auch bekommen. Angeblich dürfen sich die Männer in den Käfigen selbst frei bewegen, als
Essen gibt es laut "Times" unter anderem Knoblauchchips, Erdnüsse, rote Bohnen, Müsli-Riegel, Getreideflocken
und Reis.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld glaubt, dass die Gefangenen "human und größtenteils in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention behandelt werden". Sie lebten "in einer Umgebung, die erheblich gastfreundlicher ist als die, in der wir sie gefunden haben."
Unklar ist aber nach wie vor der rechtliche Status der Inhaftierten. Sind sie, wie auch Fischer glaubt, Kriegsgefangene, die nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt werden müssen, oder "unrechtmäßige Kombattanten", wie es die Bush-Regierung formuliert hat? Rumsfeld fühlt sich für solche Fragen bislang nicht zuständig. Das sei nicht sein "Gebiet" - was bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für Empörung sorgte. Die USA hätten die Genfer Konvention immerhin auch unterzeichnet. "Die US-Regierung kann sich nicht willkürlich Teile der Konvention aussuchen, die für sie gelten", schimpfte Sprecherin Jamie Fellner. |
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