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geschrieben am: 23.01.2002 um 23:56 Uhr
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Ähnlich wie bei ihrem Feldzug gegen Afghanistan erwarten die USA bei einem Vorgehen gegen Somalia verhältnismäßig geringe Proteste ihrer Verbündeten. Das Land hat international praktisch keine Stimme – eine günstige Gelegenheit für einen erneuten Versuch der USA, das rohstoffreiche Land unter militärische Kontrolle zu bekommen.
Noch zu Zeiten Siad Barres hatten die Ölkonzerne Amoco, Chevron, Conoco und Phillipps Konzessionen für Gebiete erworben, die zwei Drittel des somalischen Bodens umfassen.
Millionen Dollar wurden insbesondere in den 80er Jahren in Studien investiert, die ihnen günstige Ölperspektiven versprachen. Sie hatten 1992 auch nicht gezaudert und unmittelbar nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen mit entsprechenden Bohrungen begonnen. Bis Januar 1993 waren unter dem Schutz des Militäreinsatzes 26 Ölquellen von US-amerikanischen Firmen angebohrt worden.
Wichtiger noch dürfte aber die große geostrategische Bedeutung des Landes sein: Direkt gegenüber der arabischen Halbinsel gelegen und mit dem Horn von Afrika unmittelbar am wichtigsten Transportweg der Welt, der vom Indischen Ozean aus über den Golf von Aden und das Rote Meer durch den Suezkanal ins Mittelmeer führt. Da die Ölversorgung des Westens zu einem großen Teil von diesem Transportweg abhängig ist, waren die europäischen Mächte und die USA seit jeher bestrebt, die Anrainerstaaten dieser Wasserstraße, die Europa mit Asien verbindet, unter ihre Kontrolle zu bringen.
Nach dem Wunsch der deutschen Regierung soll genau hier das Einsatzgebiet der deutschen Marineeinheiten liegen, die sich an den US-amerikanischen Kriegshandlungen im Rahmen der Operation »Enduring Freedom« beteiligen werden. Auch ein direkter Einsatz deutscher Truppen gegen Somalia ist nicht ausgeschlossen: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zwar die Einschränkung gemacht, daß Bundeswehreinsätze im Rahmen von »Enduring Freedom«, außerhalb Afghanistans nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierungen möglich sein sollen. Was aber ist mit einem Land wie Somalia, das gar keine international anerkannte Regierung hat? Entsprechende Andeutungen machte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel (SPD), in der Donnerstagausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers. Er sei zuversichtlich, daß die SPD-Bundestagsfraktion einem »Antiterroreinsatz« in Somalia zustimmen würde, erklärte Zöpel im Interview. Deutsche Militäreinsätze gegen Terroristen seien von der Zustimmung
der Regierung des betroffenen Landes abhängig – in Somalia
exisitiere eine solche Regierung ja aber nicht, so Zöpel.
Am 19. und 20. September traf sich das Defense Policy Board,
eine renommierte Zweiparteienkommission nationaler Sicherheitsexperten, die das Pentagon berät. Die Mitglieder – unter ihnen Henry A. Kissinger, Ex-CIA-Chef James Woolsey, der frühere Vizepräsident Dan Quayle und der ehemalige Energie- und Verteidigungsminister James R. Schlesinger – stimmten nach Angaben der New York Times vom 12.Oktober überein, sich dem Irak zuzuwenden, sobald die »initiale Phase des Krieges gegen Afghanistan« zu Ende wäre. Sowohl
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als auch sein Stellvertreter Paul Wolfowitz nahmen an diesem Treffen teil. Es gehe darum, so Newt Gingrich, früherer Parlamentsvorsitzender und ebenfalls Mitglied der Kommission, den Moment zu nutzen, »um Saddam zu ersetzen, nachdem wir die Taliban ersetzt haben«.
Geändert am 24.01.2002 um 00:06 Uhr von Totengraeber
Geändert am 24.01.2002 um 00:10 Uhr von Totengraeber |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 23:57 Uhr
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Iraks Nachbarn sind gegen Krieg
Die arabischen Verbündeten, deren Unterstützung Außenminister Colin Powell für seine »Allianz gegen den Terrorismus« dringend benötigt, stehen der Antiterrorkampagne der USA skeptisch gegenüber. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak verwies anläßlich seines Besuchs bei Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitte September auf die Zuständigkeit der UNO und forderte im übrigen eine Lösung des Israel-Palästina-Problems. Auch die angebliche Gefahr, die das irakische Regime für seine Nachbarn darstelle, wird vor Ort nicht gesehen. Alle Nachbarstaaten Iraks, einschließlich Saudi-Arabiens und der Türkei, lehnen Militärschläge gegen den Irak strikt ab. Darauf werden die USA bei ihren Bemühungen für ein breites Bündnis vorerst Rücksicht nehmen müssen, und so hat selbst Präsident George W. Bush Jordaniens König Abdullah versprochen, keine Militärschläge gegen den Irak als Vergeltung für die Terroranschläge durchzuführen (The Guardian, 2.10.2001).
Dem Irak ist es in den letzten Jahren gelungen, sich aus der
politischen Isolation zu befreien und auch die Beziehungen zu Iran und Syrien zu verbessern. Daß sich selbst Länder wie die Türkei – nach Israel engster Partner der USA in der Region – gegen erneute Angriffe auf den Irak wenden, hat natürlich ganz handfeste Gründe: Zu groß sind die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch Krieg und Embargo hinnehmen mußten. Die Türkei beziffert sie mit knapp 30 Milliarden US-Dollar. Wie dauerhaft eine solche Ablehnung bei ihr sein wird, bleibt angesichts der Kriegsdiplomatie der USA und ihrer Abhängigkeit allerdings abzuwarten. Die arabischen Verbündeten, wie Saudi-Arabien oder Ägypten, müssen auf die Stimmung im Lande Rücksicht nehmen – nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb ihrer Armeen.
Für den Irak ist schon das Kriegsarsenal bedrohlich, das die USA nach dem 11. September am Golf zusammenzogen haben. So wurde der Flugzeugträger »Theodore Roosevelt« in Richtung Mittelmeer in Marsch gesetzt, nachdem bereits zwei zusätzliche Flugzeugträger, begleitet von je 50 Kriegsschiffen, in die Golfregion verlegt worden waren. Zusätzliche Kampfflugzeuge der Typen F15 und F16 wurden an den Golf verlegt, deren Zahl sich dadurch annähernd verdoppelt hat.
Letztlich stecken die USA in einem Dilemma. Sie müssen mit ansehen, wie sie in der Region politisch an Boden verlieren und der Irak sich Schritt für Schritt aus seiner Isolierung befreit und auch die militärische Kontrolle in Frage stellt. Für eine Anpassung der Sanktionspolitik benötigen sie die Zustimmung Rußlands, Chinas und Frankreichs. Die Versuchung für die US-amerikanische Führung, den Irak durch umfassende Militärschläge wieder in die Schranken zu weisen, ist daher groß. In der Tat berichteten US-amerikanische Medien schon vor dem September immer wieder über Pläne für eine Militäraktion vom Umfang der viertägigen Bombardierung im Dezember 1998. Mit solchen Kriegshandlungen könnten die USA aber den Rückhalt für ihre Politik in der Region gänzlich verlieren. |
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geschrieben am: 23.01.2002 um 23:57 Uhr
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Dauerhafte Konfrontation
Viele sehen als Endziel eines US-geführten Militärschlages die Ersetzung des Baath-Regimes durch ein prowestliches. Neben dem Problem, wie ein solches Vorgehen völkerrechtlich legitimiert werden könnte, würden dabei für die USA eine Menge praktischer Probleme entstehen. So gibt es nach wie vor keine Kräfte im Hauptteil des Landes, auf die sich die USA stützen könnten, und nach wie vor ist auch keine glaubwürdige Alternative für eine neue Regierung in Sicht. Der oft genannte, weitgehend von den USA finanzierte »Irakische National-Kongreß«, ein Bündnis von Exilgruppen, verfügt im Land selbst über keine Basis. Allein im mehrheitlich kurdischen Nordirak können sich die USA tatsächlich auf Kräfte vor Ort stützen.
Eine Besetzung des Iraks wäre daher, wenn überhaupt, nur mit großen eigenen Verlusten zu erreichen. International würde sie zudem auf erheblichen Widerstand und massive Proteste stoßen. Im Gegensatz zum Golfkrieg würden sich die meisten Staaten der Region in diesem Falle gegen einen Angriff stellen. Im Gespräch ist auch die Besetzung und faktische Abspaltung von Teilen des Iraks. Dies könnten dann – analog der »No Fly«-Zonen – im Norden die mehrheitlich kurdischen Provinzen und im Süden die Region um Basra sein, die schon während des Golfkrieges kurzfristig von US-Truppen besetzt waren. In diesen beiden Gebieten liegt auch der größte Teil des irakischen Öls.
Um das Öl geht es schließlich bei der Politik, die Großbritannien und die USA am Golf verfolgen und nicht etwa um die »Demokratisierung des Iraks«. Die unversöhnliche Feindschaft der einstigen Kolonial- wie der aktuellen imperialistischen Supermacht gegen das Baath-Regime hatte bekanntlich mit der Nationalisierung der Ressourcen des Landes Anfang der 70er Jahre begonnen. Diese Feindschaft wurde nach dem Sturz des Schahs eine Zeitlang überlagert durch eine Politik, die im Iran unter Ajatollah Khomeini das größere Übel sah. Der Irak wurde in der Folge zum Krieg gegen den Iran ermuntert und erhielt, als sich nach Anfangserfolgen das Blatt gegen ihn zu wenden drohte, auch massive westliche militärische Unterstützung. Die gleichzeitigen Waffenlieferungen an den Iran zeigen allerdings, daß die USA am liebsten keinen Sieger und kein Ende des ersten Golfkriegs gesehen hätten. Es lag an der völligen Fehleinschätzung der Haltung der USA ihr gegenüber, die die Baath-Führung zum Überfall auf Kuwait ermunterte und den USA so die Gelegenheit gaben, den zur Regionalmacht aufgestiegenen Irak wieder gründlich abzurüsten – militärisch, aber vor allem auch industriell.
Die USA und Großbritannien hatten nach Ende des zweiten Golfkrieges mehreres erreicht: Sie sind seither wieder mit
erheblichen Streitkräften in der Region militärisch präsent. Der Irak ist als eigenständiger regionaler (politischer wie wirtschaftlicher) Faktor weitgehend ausgeschaltet, und über das Sanktionsregime haben sie auch wieder die Kontrolle über das irakische Öl. 20000 bis 25000 US-Soldaten sind ständig in der Region stationiert, und große Mengen an Waffen und Ausrüstung wurden im voraus in Stellung gebracht, die den USA eine schnelle Expansion ihrer Militärmacht vor Ort erlauben. |
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geschrieben am: 24.01.2002 um 00:05 Uhr
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Essentielle Ölinteressen
Die massive US-Truppenpräsenz richtet sich dabei nicht nur gegen den Iran und den Irak, sondern dient zugleich der
Stabilisierung der Ölmonarchien nach innen. Der Kontrolle dieser Länder – vor allem Saudi-Arabiens als größtem Ölproduzenten – mittels ihrer korrupten Herrscher kommt größte Bedeutung zu. Schließlich kann, wer hier das Sagen hat, den Preis des Öls entscheidend beeinflussen, mit all seinen Auswirkungen auf die Wirtschaft großer wie kleiner Staaten.
Aus Sicht der USA ist der Zugriff auf das Öl am Golf essentiell. Ausgedrückt ist dies in der »Carter Doktrin« vom Januar 1980, d.h. unmittelbar nach der iranischen Revolution: »Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über die Golfregion zu erringen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der USA angesehen und mit allen, auch militärischen, Mitteln zurückgeschlagen.« Auf dieser Basis führte 1991 Präsident George Bush senior die Operation
»Wüstensturm« durch und baute Präsident William Clinton massiv die militärische Präsenz der USA am Golf aus. Im Boden der Länder dieser Region liegen nach aktuellen Schätzungen Ölreserven, die nach heutigen Preisen Gewinne von mehr als 10000 Milliarden US-Dollar erwarten lassen. Um die Verteilung dieser Profite geht es, und aus diesem Fonds werden auch die Rüstungsausgaben und die Kriege der Region finanziert – die der Angreifer wie die der Verteidiger.
Die Installation eines US-hörigen Regimes im Irak und damit
die Wiederherstellung der unmittelbaren Verfügungsgewalt über das irakische Öl ist aus US-Sicht natürlich verlockend;
beschränkte die US-Strategie sich doch seit Jahren auf die
Aufrechterhaltung des Status quo, d.h. auf die Aufrechterhaltung eines permanenten Spannungszustands, inklusive eines Krieges niederer Intensität. Das erklärt auch eine Politik, die die Sanktionen auf unbestimmte Zeit
fortschreiben will, an einer effektiven Rüstungskontrolle aber offensichtlich nicht interessiert ist.
Allen schon weit gediehenen Bemühungen in diese Richtungen
wurde ja bekanntlich mit den Bombardierungen im Dezember 1998 der Garaus gemacht. Zuvor hatten die Kontrolleure von
UNSCOM den nahezu vollständigen Vollzug aller geforderten
Abrüstungsmaßnahmen vermelden können. Auf Kosten des Iraks war ein voll funktionsfähiges Videoüberwachungssystem mit mehr als 130 Installationen an allen Orten, die zur Rüstungsproduktion dienen könnten, eingerichtet worden, über die eine sehr effektive Überwachung möglich gewesen wäre. UNSCOM mußte auf Grund der Kriegsvorbereitungen im Herbst 1998 abgezogen werden, und das Videoüberwachungssystem fiel den folgenden angelsächsischen Bomben zum Opfer.
Auch die Aufrechterhaltung des Status quo kann, wie schon
geschehen, umfassende militärische Angriffe beinhalten, die neben der militärischen stets auch der industriellen Infrastruktur gelten. Angriffsziele könnten dabei auch Teile der Infrastruktur zu Förderung und Transport von Erdöl sein, um die Möglichkeiten des Iraks, auf eigene Rechnung Öl zu
exportieren, zu beschneiden. Dies war ja eines der Ziele der im Juni im UN-Sicherheitsrat gescheiterten US-Pläne zur Änderung der Sanktionspolitik.
Ein bedingungsloses Ende des Embargos gegen den Irak sowie eine Lösung der ausstehenden Probleme auf dem Verhandlungswege, wie es in einem Aufruf die deutsche
Initiative gegen das Irakembargo fordert, ist daher dringender denn je. Diese Forderungen müssen ergänzt werden durch den dringenden Appell an die USA und ihre Verbündeten, alle Kriegshandlungen gegen den Irak endlich einzustellen.
* Literaturtip: Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael
Schiffmann (Hg.): Der Irak – Ein belagertes Land. PapyRossa
Verlag, Köln 2001 |
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geschrieben am: 24.01.2002 um 09:16 Uhr
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Da hat der Gräber aber viel Text ausgegraben.
-Jodo- |
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geschrieben am: 24.01.2002 um 14:22 Uhr
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Viel aber gut.
Grüßelies
Friemel |
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