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4 Jahre Rot-Grün. |
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geschrieben am: 31.07.2002 um 21:58 Uhr
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LEGISLATURPERIODE 1998-2002
Rund 500 Gesetze in vier Jahren
Die rot-grüne Koalition wird bis zum Ende der Wahlperiode voraussichtlich rund 500 Gesetze auf den Weg gebracht haben. Zu den wichtigsten gehören die Steuerreform, der Atomausstieg, ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das Zuwanderungsgesetz, die Reform der Zivilprozessordnung, die Reform des Gesundheitssystems und der Renten, die neue Betriebsverfassung, die Bundeswehrreform, das Mietrecht, die Bafög-Reform und die Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen des 11. September. Ein Überblick:
STEUERN
Die Stützpfeiler der Finanzpolitik verbinden sich mit dem Namen des zuständigen Ministers Hans Eichel. Der steht fürs Sparen. Ein milliardenschweres Sparpaket schaffte die Voraussetzung für die große »Steuerreform 2000« mit den drei Stufen 2001, 2003 und 2005. Von 2005 an werden die Steuerzahler - Bürger und Unternehmen - in Folge aller rot-grünen Steuergesetze seit Anfang 1999 um 56 Milliarden Euro jährlich entlastet sein. Heftig umstritten blieb die Ökosteuerreform, deren fünfte Stufe am 1. Januar 2003 endet. Die Einnahmen aus der Steuer auf Treibstoff und Strom sollen die Rentenbeiträge stabilisieren. Eine weit reichende Reform war die - vom Bundesverfassungsgericht erzwungene - Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
GESUNDHEIT
Rot-Grün machte nach Regierungsantritt die erhöhten Zuzahlungen der Patienten für Medikamente rückgängig und führte wieder die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein. Kernelemente der Anfang 2000 durchgesetzten, aber abgespeckten Gesundheitsreform: Der Ausgabenanstieg bei Arzthonoraren, Krankenhäusern und Arzneien wurde gesetzlich begrenzt.
Die seit Anfang 2001 amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kippte allerdings die Arzneibudgets. In der Folge kam es zu einem massiven Ausgabenanstieg und Milliardendefiziten bei den Kassen. Um die Finanznöte zu mildern, erließ Schmidt eine Reihe von Gesetze. So änderte sie zum Jahreswechsel 2002 die Kündigungsfristen für den Kassenwechsel, um die Mitgliederflucht aus den teureren Großkassen einzudämmen. Mit dem Arzneisparpaket von Anfang 2002 verpflichtet sie die Apotheker, aus einer Wirkstoffgruppe ein preiswertes Mittel heraussuchen. Auch baute sie den milliardenschweren Finanzausgleich zwischen den Kassen aus und koppelte ihn an neue Behandlungsprogramme für chronisch Kranke. Einsparungen erhoffen sich SPD und Grüne mittelfristig auch von dem neuen Preissystem an den Krankenhäusern.
SOZIALES
Wichtigstes Projekt von Rot-Grün war die Rentenreform. Sie ergänzt die gesetzliche Alterssicherung um eine kapitalgedeckte Privatvorsorge. Die heftig umstrittene Novelle zielt darauf, wegen der Alterung der Gesellschaft künftige Rentenzuwächse zu beschneiden, um die Rentenbeiträge für die Jungen im Zaum zu halten. Die Rentenlücke soll mit der staatlich geförderten Zusatzrente geschlossen werden. Ein Reformziel, den Rentenbeitragssatz 2003 weiter zu senken, ist - trotz Ökosteuer - wegen der Konjunktur- und Jobflaute aktuell nicht erreichbar. CDU und CSU wollen die rot-grüne Reform bei einem Wahlsieg erneut reformieren.
Um die Umwandlung regulärer Stellen und damit die Erosion der Sozialkassen zu stoppen, setzte die Regierung die Gesetze zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch. Das Minijob-Gesetz machte Einkünfte bis 325 Euro sozialabgabenpflichtig. Beide Gesetze wurden und werden von der Union entschieden abgelehnt.
Mit dem Teilzeitgesetz bekamen die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf individuelle Verkürzung der Arbeitszeit. Den Wunsch kann der Arbeitgeber nur aus wichtigem betrieblichem Grund ablehnen. Erweitert wurde das Altersteilzeit-Gesetz.
Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll die Wahl von Arbeitnehmervertretern in Klein- und Mittelbetrieben erleichtern und die Stellung der Betriebsräte in größeren Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten stärken.
In der Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung mit dem Job-Aqtiv-Gesetz zum Ende ihrer Legislaturperiode den Versuch unternommen, die Erwerbslosigkeit konsequenter als bisher anzugehen. Arbeitslose sollen stärker gefördert und gefordert, besser qualifiziert und passgenauer vermittelt werden. Die im August 2000 in Kraft getretene Green-Card-Regelung öffnete den deutschen Arbeitsmarkt für 20 000 ausländische Computerspezialisten.
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geschrieben am: 31.07.2002 um 21:59 Uhr
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INNERES
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Union ablehnte, rückt vom bisherigen Abstammungsprinzip ab. Seit 1. Januar 2000 werden - wie in anderen Ländern auch - Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt automatisch Deutsche, wenn die Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die »Anspruchseinbürgerung« bereits hier lebender Ausländer wurde erleichtert.
Das Zuwanderungsgesetz will erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Zuwanderung neu regeln, begrenzen und auch an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausrichten. Das komplizierte Ausländerrecht wird vereinfacht. Ob das Gesetz Bestand hat, wird aber nach der Klageandrohung der Union das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Mit der per Gesetz errichteten Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« werden mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs 1,5 Millionen noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter entschädigt.
JUSTIZ
Besonders fleißig war die Gesetzgebung im Bereich von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Rund 70 zum Teil sehr umfangreiche Gesetze wurden produziert, 56 traten bisher in Kraft oder wurden vom Bundestag beschlossen. Den heftigsten Streit - vor allem unter Juristen - gab es bei der »Jahrhundertreform« der Zivilprozessordnung, durch die der Bürger schneller zu seinem Recht kommen soll.
Die Mietrechtsreform verstärkt die Rechte der Mieter. Mit der Schuldrechtsmodernisierung wurden die Rechte der Käufer verbessert, die Gewährleistungsfrist verlängerte sich von sechs Monaten auf zwei Jahre. Das neue Schadenersatzrecht brachte mehr Rechte für Kinder und für Unfallopfer.
Nach jahrzehntelangen Bemühungen ersetzte das neue Insolvenzrecht die bisherige Konkurs- und Vergleichsordnung. Überschuldeten Privathaushalten wird der wirtschaftliche Neuanfang erleichtert. Durch das Gewaltschutzgesetz können gewalttätige Partner aus der Wohnung gewiesen werden. Das Lebenspartnerschafts-Gesetz erlaubt »Homo-Ehe«. Verbessert wurde auch die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten.
BUNDESWEHR
Die rot-grüne Koalition hat mit der Bundeswehrreform bis 2006 den bislang größten Umbau der deutschen Streitkräfte eingeleitet. Die Zahl der Soldaten wird von rund 340 000 im Jahr 1998 auf rund 282 000, die der Zivilbeschäftigten um ein Drittel auf rund 85 000 reduziert. Zahlreiche Bundeswehrstandorte werden aufgelöst, was in den meistens betroffenen Kommunen große Finanzsorgen auslöste. Weil die Landesverteidigung nach dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren hat, wird die Struktur stark auf internationale Einsätze ausgerichtet. Erstmalig arbeitet die Bundeswehr in vielen Bereichen intensiv mit der Privatwirtschaft zusammen, um effizienter zu werden und Kosten zu sparen. Der Wehrdienst wurde von zehn auf neun Monate verkürzt.
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geschrieben am: 31.07.2002 um 21:59 Uhr
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FAMILIE
Das wichtigste Gesetz unter der Federführung von Familienministerin Christine Bergmann (SPD) war die Anhebung des Kindergeldes zum 1. Januar 2002: um rund 30 Mark auf 154 Euro (entspricht 301,20 Mark). Das vierte Kind bekommt 179 Euro. Verbessert wurde der Jugendschutz insbesondere vor Gewalt verherrlichenden Computer- und Videospielen und vor dem Konsum von Tabak und Alkohol. Ein neues Heimgesetz stärkt die Rechte von Heimbewohnern, ebenso gab es Verbesserungen beim freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr. Der Zivildienst wurde - analog zum Wehrdienst - von 11 auf 9 Monate verkürzt.
ENERGIE
Das nach jahrelangen zähen Verhandlungen zwischen Regierung und Energieversorgern zu Stande gekommene Gesetz über den Ausstieg aus der Atomenergie trat am 25. April 2002 in Kraft. Damit setzte Rot-Grün eines der zentralen Wahlversprechen um. Für jedes der 19 Atomkraftwerke wird auf Basis einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren festgelegt, wie viel Atomstrom es noch produzieren darf. Ist diese Menge verbraucht, endet die Genehmigung. Die Transporte von radioaktiven Abfällen zur Wiederaufarbeitung sind nur noch bis zum 1. Juli 2005 erlaubt. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen standortnahe Zwischenlager errichten. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen sich mit 2,5 Milliarden Euro gegen mögliche Unfälle versichern. Damit wird die Deckungsvorsorge verzehnfacht.
VERKEHR
Nach dem Gesetz zur Einführung der Lkw-Maut sollen künftig alle Lkw-Unternehmer für die Anzahl der Kilometer bezahlen, die sie auf deutschen Autobahnen fahren. Für Lastwagen ab 12 Tonnen werden auf allen deutschen Autobahnen durchschnittlich 15 Euro-Cent fällig. Die Gebühr wird abhängig von Achslast und Schadstoffausstoß in sechs Klassen zwischen 10 und 17 Cent erhoben. »Stinker« zahlen deutlich mehr als kleinere abgasarme Lastwagen.
HANDEL
Das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wurden aufgehoben. Das seit 1933 geltende Rabattgesetz verbot grundsätzlich Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen an Endverbraucher. Bei Barzahlung oder Überweisung waren höchstens drei Prozent zulässig. Die Zugabeverordnung verbot es, neben einer Hauptware eine »von ihr verschiedene Nebenware oder Dienstleistung« unentgeltlich zu gewähren.
BILDUNG
Stolz ist die rot-grüne Koalition auf grundlegende Reformen in der Bildungspolitik, die sie mit dem neuen Bafög, einer leistungsbezogenen Professorenbesoldung, Juniorprofessuren statt der althergebrachten Habilitation und einem Gesetz zur Gebührenfreiheit im Erststudium eingeleitet hat. Nach Jahren der Stagnation ist seit 1998 die Studienbereitschaft der jungen Menschen wieder gestiegen. Gleichwohl finden in Deutschland mit 32 Prozent Studienanfänger pro Altersjahrgang immer noch immer viel zu wenig junge Menschen den Weg zur Hochschule, vergleicht man die Quote mit anderen Industrienationen.
Allein die Bafög-Novelle bewirkte, dass heute über 80 000 Schüler und Studenten zusätzlich Förderung erhalten. Das Studiengebühren-Verbot garantiert bundesweit Gebührenfreiheit innerhalb der regulären Studienzeit. Die Union will allerdings versuchen, dieses Gesetz mit einer Verfassungsklage zu kippen.
Quelle: dpa |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 00:00 Uhr
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Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, ausser was bringt uns Schwarz-Gelb?
Abschaffung vieler dieser Gesetze und eine Höhere Staatsverschuldung.!
griez
Meno |
| Wir sind der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind. Shakespeare |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 00:18 Uhr
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isses nihct immer so? der eine mackt hier....der andere da...
letztlich ist der Unterscheid nicht soo groß.....
Ich halte die Grünen trotzdem für sehr viel mehr wert, wenn sie in der Opposition sind...in der Regierungsverantwortung sind sie zu sehr durch die Sachzwänge geknebelt...
tinker |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 01:21 Uhr
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das hab ich zuerst auch gedacht tinkerbell. als die grünen bei ihrem spagat zwischen regierungskoalition und pazifistischer grundidee fast auseinandergebrochen wären. und ich kann auch die leute verstehen, die sagen, sie können grün nicht mehr aus überzegung wählen. dennoch glaube ich dass die partei da hineingewachsen ist und noch weiter wird, wenn nicht der schwarze mann aus bayern ans ruder gelassen wird. dass die grünen die deutsche politik nicht einfach hopplahopp zu wohlstand, blühenden wiesen und zufiedenem kinderlachen würden führen können, war '98 schon klar. aber den einfluss den sie genommen haben beim atomausstieg, bei der öko-steuer (ja ich oute mich, ich finde die ökosteuer gut ;) beim dosenpfand etc. war gut und wichtig. atomausstieg in 30 jahren is immr noch besser als kein atomausstieg. in der opposition könnten sie vielleicht ihren idealen näher bleiben, aber die sind (zwar nicht so extrem wie bei der pds beispielsweise) mit verlaub, utopisch. dann doch lieber mehr kompromisse und damit auch mehr bewegen. es ist nicht so, dass ich ein hohelied auf sie singen möchte, ich hätte von ihnen viel mehr wiederstand gegen auslandseinsätze der bundeswehr gewünscht, aber herrjeh, demokratie funktioniert nur mit kompromissen, es gibt nunmal keinen echten konsens.
deswegen:
22.09.02
SPD 40%
Die Grünen 15%
PDS 15%
CDU/CSU 30%
FDP .... puh... 7. Klasse nochmal machen. wer weiß, vielleicht hat auch RTL nen job für den 18%-Kasper Westerwelle übrig.
in diesem sinne
;o)
Geändert am 01.08.2002 um 01:22 Uhr von BlackShot |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 03:44 Uhr
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BlackShot? Hast du das direkt von ner SPD- oder Regierungs-Homepage runterkopiert? Selten ne derart einseitige Darstellung gelesen.
>STEUERN
Wie hoch war gleich nochmal unser letztes Haushaltsdefizit? Naa?
Richtig, es lag mit 3,1% über der verbindlich festgesetzten EU-Stabilitäts-Norm.
Das Anliegen, zu sparen, ist richtig - die Umsetzung dagegen viel zu schlaff.
>SOZIALES
Jaja, die tolle Riester-Rente... Da hat der Autor wohl vergessen zu erwähnen, dass die Idee schon gut ist - aber die Verwirklichung ein Flop. Es wurde bisher nichtmal 1/4 der angestrebten und unumgänglichen Privat-Vorsorge realisiert.
Die Resonanz auf die Greencard war bisher auch eher bescheiden. Höchstens 10% der Spezialisten, die benötigt und eingeladen werden, folgen der Einladung.
Und das "Minijob-Gesetz"? Bürokratie ohne Ende. Na herzlichen Dank.
Achja: Wer war es gleich, der lauthals herumposaunte, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen? Der vehement verkündete, wenn dieser nicht gelingen würde, hätte er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden?
>BUNDESWEHR
Hm... Waren da nicht so zwei oder drei kleinere Problemchen? Stichwort Eurofighter- und Schützenpanzer-Finanzierung? Von einer gewissen geheimen, jedoch vorschnell ausgeplauderten Bundeswehr-Marschroute ganz zu schweigen...
>ENERGIE
Atomausstieg innerhalb von 32 Jahren? (Übrigens sind es, dank Ausnahmeregelungen, in Wirklichkeit fast vierzig Jahre.) Überwältigend! In der Zeit würden die AKWs schon ohne grünes Zutun ganz natürlich wegrosten.
Im Ernst - laut wissenschaftlichen Vorausberechnungen wäre deutscher Atomstrom ohnehin keine 40 Jahre mehr ökonomisch sinnvoll gewesen. Der Atomausstieg wäre so oder so gekommen. Der Unterschied ist nur, dass ihn sich die Wirtschaft nun teuer bezahlen lässt.
>BILDUNG
Könntest du zu dem "Studiengebühren-Verbot" ne Quelle angeben? Meines Wissens erheben mehrere Bundesländer Studiengebühren.
>Kriegspolitik!
Diesen Punkt vermisse ich etwas. Schließlich hat die rot-grüne Regierung den ersten deutschen Angriffskrieg seit Hitle.r befohlen. Woran es bloß liegt, dass dieser nicht unter all den Erfolgen aufgeführt wird...
Insgesamt ist es schon richtig, dass diese Regierung verhältnismäßig viel geleistet hat, besonders bezüglich Familie, Gesellschaft (Staatsbürgerschaftsrecht und homosexuelle Partnerschaften) und sogar Steuerpolitik. Und vermutlich hätten die Konservativen weitaus weniger hinbekommen. Trotzdem ist das kein Grund, kritische Punkte ihrer Regierungsbilanz schlichtweg totzuschweigen. |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 09:21 Uhr
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(zitat)dennoch glaube ich dass die partei da hineingewachsen ist und noch weiter wird(/zitat)
hineingewachsen? Ich würde es eher angepaßt nennen.....ganz ehrlich, was unterscheidet die Grünen denn im Moment noch von der SPD? Für meinen Geschmack fungieren sie momentan nur als Mehrheitsbeschaffer (erinnert mich irgendwie an die FDP) ohne eigenes Profil.
Zu Oppositionszeiten hatten sie zwar utpoische Ideen, stimmt, aber wo wären wir ohne diese Ideen (jedenfalls ohne ein Teil von Ihnen)? Das Thema Umweltschutz wäre nach wie vor eine gänzlich unbekannte Größe in der Politik, um nur ein Beispiel zu nennen. Gottseidank waren die Grünen in den 80ern Opposition...und das sage ich nicht wegen King Kohl :-)
(zitat)dass die grünen die deutsche politik nicht einfach hopplahopp zu wohlstand, blühenden wiesen und zufiedenem kinderlachen würden führen können, war '98 schon klar. aber den einfluss den sie genommen haben beim atomausstieg, bei der öko-steuer (ja ich oute mich, ich finde die ökosteuer gut ;) beim dosenpfand etc. war gut und wichtig.(/zitat)
wie gesagt....
Schaun mer mal :-)
tinker |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 10:37 Uhr
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Im Gesundheitswesen sind Reformen, die der aktuellen Krise gerecht werden, nicht in Sicht. Die Folgen durch den demographischen Mangel sind auch noch nicht berücksichtigt worden. Die Folgen der immer fetter und ungesünder lebenden Deutschen auch nicht. Keine Handlung hinsichtlich des sich abzeichnenden Ärztemangels, der in manchen Sparten jetzt schon hochakut ist. Keinerlei Reformen hinsichtlich der unsäglichen Arbeitssituation in deutschen Krankenhäusern.
Die Liste lässt sich fortsetzen.
Die Hadschi-Halef-Omars habe ich rausgenommen. War nicht gut, die reinzusetzen.
*ausgewandert, dem Elend entkommen*
Linné
Geändert am 01.08.2002 um 17:57 Uhr von Linné |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 10:49 Uhr
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tatsächlich gibt es im gesundheitswesen seit ...zig jahren eine flickschusterei, die allen beteiligten politikern ein armutszeugnis ausstellt!
unter einigen anderen gründen zählt aber gewiß auch dazu, dass ärzte viel zu wenig kontrolliert werden und so ziemlich abrechnen können was sie wollen. auffliegen tuts nur selten.
*freut sich aber trotzdem, dass linne der verelendung entkommen konnte  * |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 11:24 Uhr
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Richtig ist, dass Betrügereien in grossem Stil abgelaufen sind, durchaus mit Selbstbedienungsmentalität. Ich habe nichts gegen mehr Kontrolle. Leider leiden darunter auch diejenigen armen Schweine, die im Angestelltenverhältnis hunderte von unbezahlten Überstunden ableisten, die noch nicht mal registriert werden dürfen, denn -schwupps- ist die Ausbildung in Gefahr.
*Linné, schon zweimal im Zorn gegangen, gg* |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 11:33 Uhr
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...kurz, versagt haben: Norbert Blüm, Seehofer, ein paar andere Nachfolger, die Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte, die Krankenhausträger, und noch ein paar andere. Waren es früher die Krankenhäuser, so ist jetzt die Pharmaindustrie mit am Pranger, denn merke: Wir wollen alle doch so gerne uns so wenig wie möglich bewegen, dann unsere Zivilisationskrankheiten kriegen und dann mit schönen, teuren, neuentwickelten Pillen immer noch älter werden.
*die Realität etwas drastisch beschreibend*
Linné, das Thema nun nicht weiter beackernd, denn es gibt ja noch ein paar andere Schwachpunkte der letzten Regierungen: Pisa, Wirtschaftspolitik, Standortpolitik, Integrationspolitik, Familienpolitik. Merke: Deutschland weiterhin mit roter Laterne im Konzert der EU |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 16:26 Uhr
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(zitat)so ist jetzt die Pharmaindustrie mit am Pranger(/zitat)
ganz richtig...immer drauf auf die böse Pharmaindustrie! Di ehaben ja nur den Umsatz im Kopf.....und warum ein teures Medikament vom Erfinder kaufen, wenn der Nachahmer ja viel billiger ist....
Wie? Der Erfinder hat vorher im Schnitt etwa 1 Mrd (!) in die Entwicklung eines neuen Medikamentes investiert? Ach papperlapapp....die stellen sich ja nur an..Ratiopharm kann das ohne die Entwicklumgskosten ja auch... (ähm...wo bekommen die nur die nachzuahmenden Medikamente her, wenn die Pharmaunternehmen nicht mehr forschen?)
(zitat)denn merke: Wir wollen alle doch so gerne uns so wenig wie möglich bewegen, dann unsere Zivilisationskrankheiten kriegen und dann mit schönen, teuren, neuentwickelten Pillen immer noch älter werden(/zitat)
genau, und wenn wir dann "aus Versehen" mal "ein bißchen" gesündigt haben, und uns entgegen dem Rat unseres Doks ("der muß ja sowas sagen") doch mal ein Eisbein mehr reingepfiffen haben, dann nehmen wir statt einer Tablette Lipobay halt zwei..ups..die empfohlene Höchstdosis lag bei einer Tablette? Egal...zu Not ist ja die Pharmakonzern Schuld....
Und unsere liebe Gesundheitsministerin stellt sich der Einfdachheit halber dann ertmal hinund verkündet in der Tagesschau: die bösen sind ihrer MEldepflicht bezüglich der Nebenwirkungen nicht nachgekommen! Wir werden strafrechtliche Ermittlungen einleiten!
(zwei Wochen später sagt der NAchrichtensprecher in den Tagesthemen in einem Nebensatz, daß die Ermittlungen eingestellt wurden, weil alles dem Gesetz nach in Ordnung war....aber wen interessieren schon Widerrufe...)
Weiter so.....aber ich finde, daß eine rot/grüne Laterne auch was ist, worauf die Regierung stolz sein kann...hat nicht jeder!
Dipl. Chem ...
Dr rer nat physiol
Clinical Research Assistant
Noch mitten im Eldend drin.. |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 17:43 Uhr
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gut...um die Diskussion zu differenzieren:
Die Manipulation der Ärzteschaft durch die Pharmaindustrie ist systematisch und hochprofessionell. Schlimm genug, dass wir Ärzte uns darauf einlassen, häufig leider auch bestechen lassen.
Richtig ist auch, dass der Werbeetat auch der forschenden Firmen häufig die Forschungsetats erreicht oder sogar uebersteigt.
Die Zahl von einer Milliarde Euro wird immer wieder angefuehrt, ist aber schlecht dokumentiert. Zweifellos sind die Kosten erheblich und die effektive Nutzungsdauer fuer neue Medikamente erscheint zu kurz, darueber kann man diskutieren.
Der Pharmabranche als Ganzes geht es gut. Von Renditen teilweise im zweistelligen Prozentbereich können andere Branchen nur träumen.
Um es ganz klar zu sagen: Es ist völlig legitim, mit neuen Medikamenten gutes Geld zu verdienen. Nicht legitim ist es, Forschung zu manipulieren sowie das Verschreibungsverhalten von Ärzten.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Die Finazierung von Kongressen durch die Pharmaindustrie muss deutlich eingeschränkt werden. Dass damit die ganze Kongressindustrie und die damit verbundenen Nutzniesser kleinere Brötchen backen, ist mir klar.
Die Forschungsfianzierung durch Drittmittel muss begrenzt werden. Auch das ist angesichts der Finanznöte an den Universitäten leider nur sehr schwer durchzusetzen. Um es klar zu sagen: Universitäten und Wirtschaft sollen und duerfen in der Forschung kooperieren, aber Abhängigkeitsverhältnisse wirken sich auf die Dauer kontraproduktiv aus.
Die Ausbildung der Ärzte nach dem Studium ist in D leider mangelhaft. Andere Länder, zB. Grossbritannien, sind uns in dem Sektor leider weit voraus.
Gruss, Linné
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geschrieben am: 01.08.2002 um 17:55 Uhr
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Was ist eigentlich aus Der Zahlung von ....Millionen an die Krankenkassen geworden? Die "Positivliste" war damit ganz schnell vom Tisch.
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| "Autor" |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 18:40 Uhr
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Das sehe ich anders. Andere Länder kommen mit einem Bruchteil der hierzulande ueblichen Medikamente aus bei keineswegs schlechterer Behandlung. Paradebeispiel: Das britische BNF...im Gegensatz zur deutschen Roten Liste von unabhängigen Experten geschrieben.
Pruefungssiegel fuer Ärzte: Ich bin dabei. Gibt es in meinem Bereich uebrigens schon (Europäisches Diplom)Fortbildungspflicht: Ich bin dabei...nur ueber die Finanzierung muss man reden.
Linné |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 19:28 Uhr
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ich sag nur eins:
Es ist ZEIT für den WEchsel. 4 Jahre sind schon zu viel... |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 01.08.2002 um 20:35 Uhr
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Eben diese Fortbildungsveranstaltungen sind in der Kritik. Die Referenten sind eben leider nicht unabhängig.
In meinem Bereich:
Astra hat Prilocain vom Markt genommen. Zu geringe Verkaufszahlen. Tatsache: Geringere Toxizität, bessere Wirksamkeit. Der Beschluss hat nichts mit "evdence based" zu tun sondern hat reine Marketinggruende.
Janssen: DHB = Dehydrobenzperidol wurde vom Markt genommen. Es wurde in Massen eingesetzt als Antikotzmittel nach Narkosen/Operationen. Die neue Generation der sogenannten Serotinantagonisten ist unwesentlich besser (Signifikanzniveau wurde nicht erreicht) aber zehn mal so teuer. Auch hier: Reines Marketing, hat mit evidence based nichts zu tun.
Die Liste lässt sich fortsetzen.
Linné |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 02.08.2002 um 01:09 Uhr
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ich asg auch nur eins:
raucht mehr.
bringt dem staat mehr steuern ein
die leute sterben früher
folglich gibt es weniger rentner. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 02.08.2002 um 01:35 Uhr
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(zitat) Randbemerkung: BlackShot? Hast du das direkt von ner SPD- oder Regierungs-Homepage runterkopiert? Selten ne derart einseitige Darstellung gelesen.
(/zitat)
Wie du meinem dritten text entnehmen kannst ist meine quelle die dpa=deutsche presse agentur. ich vermisse allerdings in deinen ausführungen, die ja von angeblichen fakten nur so strotzen eine quellenangabe.
(zitat) tinkerbell: Für meinen Geschmack fungieren sie momentan nur als Mehrheitsbeschaffer (erinnert mich irgendwie an die FDP) ohne eigenes Profil. (/zitat)
wie ich bereits sagte: ich bin auch nicht überglücklich mit dem was die grünen so fabrizieren, aber (!) ich glaube sio haben bei den bereits erwähnten themen schon mehr einfluss genommen als die fdp in ihrer gesamten zeit als regierungspartei.
Außerdem: die ideale der grünen, in ihrer zeit in der opposition waren gut und schön, aber wie wir nunmal wissen in der regierungsverantwortung und auch noch als kleienr koalitionspartner nicht umsetzbar. daraus folgt für mich aber nicht, dass sie besser in der opposition geblieben wären. das finde ich ne merkwürdige logik.
(zitat) Linné:Die Liste lässt sich fortsetzen (/zitat)
ich habe nie gesagt alles ist super, die rot-grünen sind spitze. alles was ich gemacht habe, ist einen abriss darüber zu geben was sie geleistet haben. natürlich besteht noch massiver handlungsbedarf. aber die deutsche gesellschaft wie auch die deutsche regierungsform sind numal träge, was erwartest du also in 4 jahren? selbst kohl hat 16 jahre gebraucht die staatsverschuldung dermaßen in die höhe zu treiben ;-)
(zitat) thegood: ich sag nur eins:
Es ist ZEIT für den WEchsel. 4 Jahre sind schon zu viel...
(/zitat)
billige polemik
als fazit kann ich nur sagen. die rot-grüne regierung hat meinr meinung nach einiges geleistet. vieles davon war unpopulär, aber anders gehts glaub ich nicht. dass sie auch (wie jede andere regierung leider auch) gravierende fehler gemacht haben bestreite ich nicht. dass noch längst nicht alles getan ist, bestreite ich auch nicht. trozdem sehe ich keinen grund die union wieder ans ruder zu lassen, oder haben wir alle vergessen, wie diese koalition unser land 16 jahre lang abgewirtschaftet hat?
blackshot
noch was am rande: die hier laufende diskussion über gesundheitspolitik spare ich in meinem kommentar aus, da ich mich in diesem bereich nicht für kompeten genug halte.
Geändert am 02.08.2002 um 01:40 Uhr von BlackShot |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 05.08.2002 um 14:00 Uhr
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...stimmt...Gesundheitspolitik ist Spezialthema. Leider hat die AOK angekuendigt, die Beiträge mal wieder anheben zu wollen. Trotz Spezialthema, ihr alle leidet darunter!
Ich habe der Rot-Gruenen Koalition mit viel Hoffnung entgegengesehen, die sie leider trotz guter Ansätze enttäuscht hat. Rentenreform Note ungenuegend, Wirtschaftspolitik ungenuegend etc. Ob es der Stoiber besser hinkriegt? Von aussen wirkt D als riesiger Block, unfähig zu Reformen, andere Länder haben das besser hingekriegt. Dänemark zB. war noch vor wenigen Jahren hoffnungslos ueberschuldet (jedenfalls im europäischen Massstab) die Liste der sozialen Grausamkeiten, die in Schweden durchgesetzt wurden, ist ebenfalls lang, und jetzt hat das Land trotz weiterhin roter Regierung Ueberschuesse und keine Arbeitslosigkeit mehr, wieso kriegen wir das in D nicht hin, zu fett und zu faul geworden?
Linné |
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geschrieben am: 07.08.2002 um 11:22 Uhr
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(zitat)...stimmt...Gesundheitspolitik ist Spezialthema. Leider hat die AOK angekuendigt, die Beiträge mal wieder anheben zu wollen. Trotz Spezialthema, ihr alle leidet darunter!
(/zitat)
nu ma echt, wer da is, is zum k****n zu doof...
desti xxx
n.o.m. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 17.08.2002 um 11:25 Uhr
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...aber ein wichtiger aspekt ist auch: geht zur wahl!
spekulationen über den wahlausgang nützen alles nichts, wenn man am wahltag schön faul aufm arsch sitzt und eine lmaa-einstellung an den tag legt.
mein kandidat steht schon mal fest(ggg):
also..ab in die wahlurne mit dem zettel
gruss, böb |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 17.08.2002 um 18:19 Uhr
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| reicht total !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 17.08.2002 um 19:05 Uhr
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(zitat)ich sag nur eins:
Es ist ZEIT für den WEchsel. 4 Jahre sind schon zu viel...(/zitat)
jeder tag ist zu viel, jeder |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 17.08.2002 um 21:41 Uhr
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Ganz im Ernst: In Tschechien wurde das in der Tat schon so durchgerechnet, und in der Tat macht es hinsichtlich Rentenversicherung und Steueraufkommen zumindest nach deren Rechnung Sinn, weiter zu qualmen. Ich halte diese Sichtweise allerdings für ziemlich menschenverachtend.
Linné |
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