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Ist dieser Angriffskrieg ein Präzedenzfall? |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 16:19 Uhr
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Ich frage mich, wenn dieser völkerrechtswidrige Krieg einfach hingenommen wird, ob nicht auch andere Staaten sich auf das Recht berufen könnten, in Nachbarländer einzufallen, weil ihnen die dortige Politik, das dortige Regime nicht passt. Mit der Begründung sie fühlen sich bedroht. Nicht auszudenken, was das bedeuten könnte.
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geschrieben am: 21.03.2003 um 16:26 Uhr
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Womöglich ist dieser Angriffskrieg ein Präzedenzfall für die USA höchstselbst. Demnächst entscheiden sie und nur sie allein von wem sie sich als nächstes "bedroht" fühlen und sich "verteitigen" müßen.
Zum Teufel mit der UNO und dem Weltsicherheitsrat...
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| "Autor" |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 16:28 Uhr
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Ob dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, ist noch nicht geklärt...
Das einzige was dieser Krieg momentan ist:
Nicht von der UNO getragen und sehr überstürzt begonnen durch einen Cowboy...
Die bestehenden UN-Resolutionen lassen sehr wohl diesen Militärschlag zu. Es sehen nur die Kriegsgegner die Notwendigkeit noch nicht erreicht.
Ob es jetzt durch die Resolution gedeckt ist, oder nicht, daß werden erst Untersuchungen nach dem Krieg zeigen.
Uziel
PS: Ein Präzedenzfall wird er aber auf gar keinen Fall sein, da wohl nur sehr wenige Kriege (und die finden sich alle in der zweiten Hälfte des 20. Jhrd.) mit einer Resolution geführt wurden. Die Masse aller anderen Kriege sind genau nach dem Schema geführt wie der Momentane... |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 16:49 Uhr
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@ Oberschlaumeier: Solche Argumente machen mich sehr nachdenklich. Einerseits wird (jedenfalls vordergründig; Doppelspurigkeiten gibt es bekanntlich immer - und dass es auch ums handfeste Geld geht, braucht hier jetzt nicht noch mal gesondert erklärt zu werden)gegen einen Diktator vorgegangen, andererseits wird das Vorgehen gegen ebendiesen Diktator umschrieben wie "einfach, weil einem das Regime des Nachbarn nicht passt". Meines Erachtens ist diese Argumentationsschiene zu wenig differenziert. Das soll nicht bedeuten, dass ich den Krieg befürworte, aber wie an anderer Stelle bereits ausgeführt, bin ich ebenso dafür wie dagegen.
Geändert am 21.03.2003 um 16:50 Uhr von Wetterhexe |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 19:30 Uhr
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schlaumeier, ich finde deine frageberechtigt und eigentlich stellt sie sich schon direkt, denn:
die türkei möchte in nordirak einmarschieren! schließlich ist ja hussein ein übel und die türken tun also nur gut....und sicher sind sie nicht an der unterdrückuung von kurden interessiert und auch nicht an öl.
dumm nur, dass dies nicht ami-interessen entspricht, für die ja auch die kurden derzeit (noch) verbündete darstellen. also, dürfen die das nun oder nicht?
dürfen die russen tschetschenien okkupieren? darf pakistan sich ganz kaschmir und jammu einverleiben? warum eigentlich nicht? alles nur definitionsfragen und die amiŽs machen es vor. |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 21:36 Uhr
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(zitat)Die bestehenden UN-Resolutionen lassen sehr wohl diesen Militärschlag zu. Es sehen nur die Kriegsgegner die Notwendigkeit noch nicht erreicht. (/zitat)
Du hältst also den Weg der USA für gerechtfertigt, dies wiederholst du hier und an anderer Stelle des öfteren, als hätte es definitiv keine Alternativen zum Krieg gegeben. Eine merkwürdige Haltung. Aber lass mich mal den Gedankenansatz der Alternativen aufnehmen und weiterführen:
1. Weiterarbeit der Inspektoren ohne Mobbing durch die USA (Hans Blix hat gesagt, dass eine friedliche Abrüstung des Irak möglich ist)
2. kein fataler Kreislauf, bei dem es heißt: wird etwas gefunden, so zeigt sich, dass ein Krieg berechtigt ist - wird nichts gefunden, so zeigt das, dass der Krieg notwendig ist
3. Perspektive ähnlich Südafrika - gegebenenfalls Entwaffnung durch die UNO, falls im Irak wirklich mehr als ein paar verrostete Raketen herum liegen - im Gegenzug muß etwas geboten werden: Beendigung der Sanktionen oder starke Reduzierung der Sanktionen mit einer Aufsicht der UNO über die Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können und derzeit pauschal blockiert werden.
4. Anerkennung des Völkergerichtshofs durch die USA als eine der Voraussetzungen für eine Anklage Sadam HusseinŽs
5. Perspektiven für die Palästinenser, die sich derzeit aus verständlichen Gründen ungerecht behandelt sehen, nicht zuletzt durch die Einseitigkeit der USA. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass die USA nicht als Feind der Moslems angesehen werden.
6. Ein Staatsmann, der genauso sehr oder genauso wenig demokratisch ist wie viele andere der Region, aber der eindeutig säkular ist.
Sind das nicht bessere Alternativen als Flächenbombardements, Einsatz von 300.000 Soldaten, Bodenkämpfen, evtl. Häuserkampf, uranhaltige Bunkerbomben usw. usw.? Ergo worin siehst du die Berechtigung der USA für diesen Krieg?
Geändert am 21.03.2003 um 21:57 Uhr von Oberschlaumeier |
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geschrieben am: 21.03.2003 um 22:06 Uhr
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Zu Oberschlaumeier:
Zunächst einmal:
Ich halte den Weg den GWB derzeit beschreitet für falsch. Und nichts anderes habe ich auch in meinen anderen Postings hier geschrieben.
Dann schreibst Du, daß ich den Weg der USA für gerechtfertigt halte. Auch daß stimmt nicht. Ich habe lediglich geschrieben, daß es sich bei diesem Krieg nicht zwingend um ein Verbrechen gegen das Völkerrecht handelt. Und genau das, ein militärisches Intervenieren bei einer Nicht-Einhaltung der 1991 erlassenen UN-Resolution ist schon in der selbigen zu finden. So, und diese Aussage heißt nicht, daß ich das Vorgehen momentan für richtig halte.
Das ich der Meinung bin, daß dieser Krieg nur eine Frage der Zeit war und ist, da hast du mich richtig verstanden.
Schauen wir uns dazu mal Deine Alternativen an:
1) Wie stellst Du dir denn ein Weiterarbeiten der Inspektoren ohne den militärischen Druck der USA vor???
Und glaubst Du wirklich, wenn man Saddam einmal die Waffen wegnimmt, daß er sie sich nicht wiederholt? Was glaubst Du macht Saddam mit den Inspektoren, wenn die Streitmacht der USA weg sind???
2) Warum hat die UNO in allen Sanktionen gegenüber dem Irak mit militärischer Gewalt gedroht? Weil sie glaubt, daß Saddam einsichtig wird?
3) "falls" rum liegen ist wohl etwas falsche ausgedrückt... Das hat sich nämlich gestern erledigt... Denn der "Rost" ist mit 4,6km/s Richtung Kuwait gefeuert worden... Nicht auf die Stationierungsplätze der Streitkräfte... Nein, direkt auf Kuwait-City war auch dabei...
4) Warum die USA den Gerichtshof nicht anerkannt haben, hat einen sehr simplen Grund. Er sieht die Aufhebung der diplomatischen Immunität von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten vor. Viel Spaß... Sehr interessant, wenn man als Soldat in einer UN-Mission tätig ist und jeder Dorfpolizist einen einbuchten darf, weil man die Tochter des Hauses zu lange angeschaut hat. Erkundige Dich mal, wieviele Blutrachen alleine im Kosovo noch offen stehen. Was glaubst Du, wieviel Komplikationen das geben wird...
5) Welche Persoektiven meinst Du? In einem Sarg beerdigt zu werden, anstatt zerfetzt in einem Schuhkarton, weil man sich in einem Kaufhaus in die Luft gesprengt hat? In Israel treffen die Palästinenser nicht die USA. Außerdem hat dieser Konflikt wohl recht wenig mit dem Irak zu tun und ist wohl zu komplex um hier als Vergleich herangezogen zu werden.
6) Was für ein Staatsmann? Meinst Du einen Nachfolger für Saddam? Ich kann diesem Punkt jetzt nicht ganz folgen... Wenn Du es aber so meinst. Bis jetzt steht der Nachfolger noch nicht fest. Aber ich denke man kann getrost davon ausgehen, daß der Nachfolger von Saddam durch die Iraker bestimmt wird (eine Übergangsverwaltung natürlich ausgenommen). Dementsprechend wird er so demokratisch oder säkulär sein, wie die Iraker ihn sich wünschen. Oder sie ihn auch zum König krönen.
Alternativen zum bewaffneten Einsatz sind immer die bessere Wahl. Solange sie eine echte Alternative darstellen und nicht nur ein Zeitspiel bis zur zwingenden Notwendigkeit zu handeln, weil man ein unaussprechliches Leid beenden muß.
Uziel
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geschrieben am: 22.03.2003 um 01:43 Uhr
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Gesetzlich abgesegnet wird er wohl schon sein, dieser Krieg.
So blöd sind die Amerikaner nicht. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht Resolutionen auszulegen.
Gestützt durch die bisher nicht aufgehobene erste Resolution gegen den Irak, lässt sich die juristische Berechtigung zu diesem Krieg bestimmt schnell bestätigen.
Nun ist der Krieg im Gange und der Amerikaner wird sich zukünftig daran messen lassen müssen, was er bereit ist für sein neu erobertes Gebiet zu leisten.
Die Reparationsleistungen wird die Weltgemeinschaft grösstenteils übernehmen. Ich kann nur hoffen, dass es sich dann in 15 Jahren in Bagdad dann mindestens so gut leben lässt wie in Singapur.
Der Amerikaner wäre erheblich glaubwürdiger in seiner Propaganda, würde er z.B. in militärisch diktierten Staaten Schwarzafrikas schon längst Gleiches initiert haben.
Geht man aber hin und lässt sich dazu herab, dem amerikanischen Propagandaminister Rumsfeld zu glauben, dann wird der Irak in ein paar Jahrzehnten den Amerikanern für diesen Krieg sehr dankbar sein.
Dresden im Beschuss der Allierten liegt nun etwa 60 Jahre zurück.
Auch in unseren Städten hat es schon Menschenleiber zerissen, weil amerikanische Bomben fielen.
Sind die Deutschen nicht wirklich irgendwie dankbar für diese Befreiung ?
Heutzutage ist es die UNO, die sich der Begehung steilerer Pfade vetrschrieben hat.
Friedliche Entmachtung und Demokratisierung.
Demokratisierung da diese Geselllschaftsform von den meisten Menschen angestrebt wird.
DIE KONTRAHENTEN !
Hussein ist ein Mann, der noch in 500 Jahren eine Position in den Geschichtsbüchern einnehmen will.
Er will seinen Namen in die Ewigkeit gehämmert wissen, so wie es Nero, Hitler, Richard Löwenherz, Stalin, Dschingis Khan,Hannibal, Alexander, Cäsar etc. auch wollten.
(Nixon zum Beispiel wollte das auch, aber der hats nicht gepackt, so das er dazu verdammt ist, in etwa 4000 Jahren bestenfalls so bekannt zu sein wie eine der Nornen.)
George Dabbelju Busch, ist ein Amerikafan, nichts weiter!
Im Moment zappt er, wie es sich für Mr. President gehört auf der Couch liegend zwischen den Channels hin und her oder er macht ein bisschen Afterwork-Party.
Vielleicht liest er gerade auch ein Buch von Johannes von Butlar und stolpert auf Hinweise, die Aufschluss darüber geben, dass es eine Area-51 gibt. Das wird ihn neugierig machen, aber er wird sich die Neugier verkneifen müssen, da er nicht der Präsident ist, dem man das mitteilen würde.
Nein, diesen Mann interessiert es die nächsten 2 Tage nicht wirklich was gerade am Golf abgeht.
Grosse Staatssmänner müssen unnatürlichen Todes sterben, wenn sie in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden möchten.
George Dabbelju reicht sein Portrait im weissen Haus.
Geändert am 22.03.2003 um 01:48 Uhr von nucleus1 |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 01:46 Uhr
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Seht mal was Euer Autozensor wieder aus meinem schönen Beitrag gemacht hat !
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geschrieben am: 22.03.2003 um 17:02 Uhr
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(zitat)Die bestehenden UN-Resolutionen lassen sehr wohl diesen Militärschlag zu. Es sehen nur die Kriegsgegner die Notwendigkeit noch nicht erreicht.
Ob es jetzt durch die Resolution gedeckt ist, oder nicht, daß werden erst Untersuchungen nach dem Krieg zeigen.
(/zitat)
Es braucht keine Untersuchungen nach dem Krieg. In der Charta der Vereinten Nationen ist klar definiert wer das Gewaltmonopol hat.
Artikel 41
Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.
Artikel 42
Ist der Sicherheitsrat der Auffassung, daß die in Artikel 41 vorgesehenen Maßnahmen unzulänglich sein würden oder sich als unzulänglich erwiesen haben, so kann er mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen. Sie können Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte von Mitgliedern der Vereinten Nationen einschließen.
Der Sicherheitsrat hat nicht beschlossen nach Art. 42 zu handeln. Da es keinen Beschluß zum Krieg gegen den Irak gibt ist dieser Angriff ein Völkerrechtswiedriger Angriffskrieg. Nicht die USA legen fest sondern der Sicherheitsrat.
BZ
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geschrieben am: 22.03.2003 um 17:41 Uhr
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Zu Bautzius:
Der Sicherheitsrat kann diese Paragraphen im Falle eines neuen Konfliktes ergreifen.
Dies ist im Irakfall aber nicht gegeben, da bereits Resolutionen existieren, die einen Einsatz von militärischer Gewalt regeln. Außerhalb der Charta der Vereinten Nationen.
Dies sind die entscheidenden Grundlagen, da keine der beiden Resolutionen bisher aufgehoben wurde.
Uziel |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 17:50 Uhr
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uziel
Meinst Du die Resolution 678.
In dieser werden die Mitgliedsstaaten ermächtigt....alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1999) und allen danach verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen.
Resolution 660
Der Sicherheitsrat,
zutiefst beunruhigt über die Invasion Kuwaits durch die Streitkräfte Iraks am 2. August 1990,
feststellend, daß mit der irakischen Invasion Kuwaits ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliegt,
tätig werdend nach Artikel 39 und 40 der Charta der Vereinten Nationen,
1. verurteilt die irakische Invasion Kuwaits;
2. verlangt, daß Irak alle seine Streitkräfte unverzüglich und bedingungslos auf die Stellungen zurückzieht, in denen sie sich am 1. August 1990 befanden;
3. ruft Irak und Kuwait auf, unverzüglich eingehende Verhandlungen zur Lösung ihrer Differenzen aufzunehmen, und unterstützt alle diesbezüglichen Anstrengungen, insbesondere jene der Liga der arabischen Staaten;
4. beschließt, je nach Bedarf erneut zusammenzutreten, um weitere Maßnahmen zu erwägen, die die Befolgung dieser Resolution sicherstellen sollen.
Diese Resolution sind mit dem 1. Golfkrieg durchgesetzt worden. Weitere Beschlüsse entsprechend Art. 39 und 40 gibt es nicht.
Solltest Du etwas finden , was diesen Angriffskrieg rechtfertigt lass es mich mal lesen.
BZ
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geschrieben am: 22.03.2003 um 19:01 Uhr
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Zu Bautzius:
Du hast zwar die Resolutionen erwähnt, die als Reaktion auf den Angriffskrieg des Irak gegen Kuwait beschlossen wurden, jedoch nicht die beiden Entscheidenden, die nach dem Krieg von 1991 verabschiedet wurden.
Ihre Nummern:
Resolution 687 (1991)
Resolution 1441 (02.11.2002)
Hier ein Auszug aus 1441:
(zitat)
In Erkenntnis der Bedrohung, die Iraks Nichtbefolgung der Resolutionen des Rates sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenflugkörpern für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen,
daran erinnernd, dass die Mitgliedstaaten durch seine Resolution 678 (1990) ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen nach Resolution 660 (1990) verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen,
ferner daran erinnernd, dass er als notwendigen Schritt zur Herbeiführung seines erklärten Ziels der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in dem Gebiet Irak mit seiner Resolution 687 (1991) Verpflichtungen auferlegte,
missbilligend, dass Irak die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht vorgenommen hat,
ferner missbilligend, dass Irak den sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu den von der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezeichneten Stätten wiederholt behindert hat und dass Irak nicht, wie in Resolution 687 (1991) gefordert, voll und bedingungslos mit den Waffeninspektoren der UNSCOM und der IAEO kooperiert hat und schließlich 1998 jede Zusammenarbeit mit der UNSCOM und der IAEO eingestellt hat,
(/zitat)
Hier ist geregelt, daß militärische Gewalt gerechtfertigt ist, wenn der Irak gegen diese Resolutionen (egal welche) verstößt.
Oder warum denkst Du, äußert jeder, auch die UNO, ihr Bedauern über diesen Schritt, aber keiner legt eine Beschwerde bei der UNO ein, oder versucht eine Resolution gegen die USA hervorzubringen?
Und das der Irak nicht im erforderlichen Umfang mit den Inspektoren zusammengearbeitet hat, bestätigt Blix, die UNO und alle anderen Staaten. Sie haben nur gehofft, daß es noch dazu kommen würde.
Interessant fand ich die Aussage in den Nachrichten, daß keiner der Inspektoren eine Spur von Scudraketen gefunden hat, kein Erwähnung im Bericht den der Irak abgab... Aber in Kuwait schlagen sie ein...
Ich hoffe ich konnte Dir mit diesen beiden Resolutionen weiterhelfen.
Uziel |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 19:32 Uhr
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Jeder von euch kennt bestimmt "Animal Farm" von G. Orwell. Dort beschließen die Tiere Statuten zum Zusammenleben. Eines davon ist: Kein Tier darf ein anderes töten. Als es dann kommt, wie es kommen muss, werden die Statuten geändert und durch: "nur, wenn es unbedingt sein muss" ergänzt. - Dem folgt ein Massenmord an allen Hühnern, weil die es gewagt hatten, eine eigene Meinung zu äußern.
Entweder man ist für den Krieg oder gegen ihn. Wenn man gegen ihn ist, kommt er als Mittel zur Konfliktlösung erst gar nicht in Frage!
Entweder man ist dafür, seine Kinder zu schlagen oder dagegen. Ist man dagegen, dann schlägt man sie auch nicht. Wer mir erzählt, er/sie wär ja eigentlich dagegen, aber es MUSSTE sein (Kind war aufsässig), braucht mir gar nicht davon anfangen, wie sehr er/sie das Schlagen verabscheut.
Achja, eine andere Regel der "Animal Farm" lautet: Alle Tiere sind gleich.
Später dann: "aber einige sind gleicher als andere"
Geändert am 22.03.2003 um 19:33 Uhr von Oberschlaumeier |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 19:34 Uhr
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Leider hast Du zwei entscheidende Regelungen aus der 1441 überlesen.
...in Bekräftigung des Bekenntnisses aller Mitgliedsstaaten zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit Iraks, Kuwaits und der Nachbarstaaten....
.... beschließt, dass falsche Angaben oder Auslassungen in den von Irak nach dieser Resolution vorgelegten Erklärungen sowie jegliches Versäumnis Iraks, diese Resolution zu
befolgen und bei ihrer Durchführung uneingeschränkt zu kooperieren, eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks darstellen und dem Rat gemeldet werden, damit er nach den Ziffern 11 und 12 eine Bewertung trifft.
Wenn es so glasklar wäre, warum wollten die USA eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat durchpeitschen. Diese wurde dann ja zurückgezogen weil sie durch Veto abgelehnt worden wäre.
Deshalb wird es auch keine Verurteilung der Aggressoren gegen den Irak geben. Weil ein Veto dies verhindern würde. Wo Du nun in der 1441 die Regelung militärischer Gewalt findest ist mir nicht ganz klar. Mißbilligung und Androhungen sind kein Freibrief. Das Gewaltmonopol hat der Sicherheitsrat und kein anderer.
Ach ja, noch die Scud Raketen. Gibt es schon unabhängige Beweise das es Scuds waren oder glaubst Du wirklich was in den gefilterten und gesteuerten Informationen über den Krieg gesendet wird. Raketen bis 150 km darf ja der Irak haben oder?
BZ
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geschrieben am: 22.03.2003 um 19:51 Uhr
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Ist dieser Angriffskrieg nu ein Präzedenzfall, ja oder nein?
Die CDU-nahe Adenauer-Stiftung meint dazu:
(zitat)>>Internationale Konsequenzen
Ein weiteres Problem präventiver Militärschläge liegt darin, dass daraus immer ein Präzedenzfall für andere Staaten abgeleitet werden kann. Jeder militärisch potente Staat könnte sich künftig bei einer militärischen Intervention darauf berufen, durch gefährliche Machenschaften in seinem Nachbarland zur Prävention gezwungen gewesen zu sein. Andererseits ist es sicher nicht allein das fehlende Vorbild, das Staaten bislang von Präventivschlägen abhält, sondern die sorgfältige Abwägung von Kosten und Nutzen einer solchen Aktion. So dürfte sich etwa China kaum allein deshalb für einen präventiven Schlag gegen Taiwan entscheiden, wenn es sieht, dass die USA einen solche Aktion gegenüber einem anderen Land vorexerzieren.
Fraglich ist auch die Objektivität der Kriterien, nach denen die USA oder andere Länder eine Intervention in Erwägung ziehen. Die sicherlich berechtigen Vorwürfe, die derzeit gegen den Irak erhoben werden, lassen sich vermutlich in ähnlicher Weise etwa auf Nordkorea anwenden. Allerdings haben die USA in der Vergangenheit zur Verhinderung eines nordkoreanischen Zugangs zu Atomwaffen nicht den Weg der Intervention gewählt. Statt dessen erhielt das zweifellos verbrecherische und gegen die USA gerichtete Regime in Nordkorea erhebliche amerikanische Finanzhilfen, um die Produktion waffenfähigen Spaltmaterials einzustellen. Würden die USA das Interventions- und Präventionsprinzip künftig durchgehend anwenden, so ergäbe sich angesichts einer stets vorhandenen latenten Terrorismusgefahr eine geradezu permanente Interventionslage, mit den entsprechenden Gefahren für die internationale Stabilität.
Schließlich bleibt noch die Frage nach der Informationsbasis, auf die eine Präventionsentscheidung gegründet wird. Zwar wird in der neuen Strategie erwähnt, dass die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung verbessert werden sollen - allerdings garantiert dies nicht automatisch ein zutreffendes Lage- und Bedrohungsbild. Die amerikanischen Angriffe am 20. August 1998 gegen eine vermeintliche Chemiewaffenfabrik im Sudan, die als Vergeltung für die Anschläge in Kenia und Tansania geflogen wurden, haben nach Presseberichten lediglich eine pharmazeutische Anlage in Schutt und Asche gelegt.<< (/zitat)
Ich denke, dass dieser Präventivkrieg eine große Tabu-Verletzung darstellt und Nachahmer finden wird. Der Versuch, mit dem UN Sicherheitsrat (und neuerdings dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag) Instrumente zu schaffen, die helfen sollen, weltweit Recht und Ordnung zu schaffen, hat einen herben Rückschlag erlitten.
@ infotain
und stillschweigend sind Israelische Truppen im Grenzgebiet Jordanien aktiv...
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 20:39 Uhr
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Zu Bautzius:
Zunächst einmal sah die neue Resolution der USA vor, daß die UNO den Krieg genehmigt und ihn so zum UN-Einsatz deklariert. Mehr nicht, da die Anwendung von nötiger militärischer Gewalt schon klar in allen vorangegangenen Resolutionen geregelt war.
Dann ist das Feststellen einer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen oder der Genver Konvention oder der Haager Landkriegsordnung keine Frage des Sicherheitsrates. Das Vetorecht greift lediglich bei der Verabschiedung von Resolutionen die auf Grund der Verletzung von o.g. Punkten eingebracht wird.
Dann warum "bedauert" denn jeder Staat diesen Krieg? Aber komischer Weise hat noch kein Staat (nicht mal der Irak) eine Sicherheitsratssitzung beantragt um ein Vorgehen gegen diesen "verbotenen" Krieg zu besprechen...
Zwei Anmerkungen zu den Scud-Raketen:
Rechnen wir doch mal... Die kürzeste Distanz zwischen Kuwait-City und dem nähesten, irakischen Punkt des 32. Breitengrades beträgt: 275 km...
Südlich davon, also näher an Kuwait, befindet sich seit 1991 eine DMZ, die dauerhaft durch die USA überwacht wird. Also keine Stationierung von Raketen möglich. Versuche des Irak diesen Erlaß zu brechen wurden schon immer von den USA sofort durch Luftschläge unterbunden.
Woher kommt wohl die Entfernung die durch die UNO für die Reichweite festgelegt wurde?
Dann kommt noch der rein technische Aspekt dazu: Eine Kurzstreckenrakete, wie z.B. Al Sammud ist nicht sonderlich schwer durch ein Patriot-System abzufangen. Eine Scud-C jedoch, die sich mit ca. 4,6km/s fortbewegt stellt ein erhebliches Problem da. Und allzuviele konnten ja nicht abgefangen werden.
Ach ja... Und welche Kriegsgegner wollte Saddam eigentlich in Kuwait-City treffen??? Die Aufmarschgebiete der USA/GB lagen ca. 80 km weiter nördlich...
Ich denke, ich weiß sehr gut, wie militärische Desinformation funktioniert, aber ich kann auch an Fakten werten, was ich im TV sehe.
Uziel
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geschrieben am: 22.03.2003 um 20:58 Uhr
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Noch ein Nachtrag zu Bautzius:
Sorry, gerade vergessen auf Deine Frage der Regelung der militärischen Gewalt einzugehen:
Ich zitierte es bereits:
Die Mitgliedsstaaten wurden ermächtigt. D.h. es bedarf keines weiteren Beschlusses, wenn die Resolutionen gebrochen werden. Und mal davon ab wurden die Resolutionen von 1990 und 1991 in den letzten 12 Jahren wiederholt von der UNO genutzt um Militärschläge gegen den Irak sowohl anzudrohen, wie auch zu vollstrecken. Diese Schläge, die in den 12 Jahren immer wieder durchgeführt wurden, sind nicht neu diskutiert oder durch neue Resolutionen abgesegnet worden. Sie wurden aus dem bestehenden Recht legitmiert. Ohne jede weitere Sicherheitsratsratifikation.
Verzeih mir bitte, das ich jetzt nicht jede einzelne Resolution die bezüglich des Irak beschlossen wurde, einzeln aufliste und zitiere, aber das würde den Rahmen dieses Threads sprengen. Aber ich denke Du hast sie eh längst im I-Net ausfindig machen können.
Uziel
PS: Ich freue mich im Übrigen, und das meine ich jetzt ohne jegliche Provokation, das Du wieder zum Diskutieren mit Argumenten übergegangen bist, da dies doch eine Bereicherung des Threads hier darstellt. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 21:19 Uhr
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In der bisher gültigen Resolution werden "ernsthafte Konsequenzen" angedroht, falls der Irak gegen die UN-Auflagen verstößt. Reicht das für ein militärisches Vorgehen?
Nein, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens, weil der Sicherheitsrat erst einmal feststellen müsste, dass der Irak gegen die letzten Resolutionen verstoßen hat. Dafür bedarf es einer getrennten Resolution.
Zweitens hat der Sicherheitsrat vor militärischen Einsätzen dem betroffenen Staat explizit mitzuteilen, dass es zum Angriff kommt. Das ist auch nötig - der Einsatz militärischer Gewalt verstößt gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta. Es gibt da keinerlei Spielraum für Interpretationen. Einzig der Sicherheitsrat könnte einen Angriff legitimieren.
Die USA argumentieren falsch. Die UN-Resolution von 1990, aus dem letzten Golfkrieg, auf die Washington sich immer wieder beruft, sie hat die Nummer 678, ist durch eine Resolution von 1991, es handelt sich um Nummer 687, bereits aufgehoben. Damals ging es einerseits um die militärische Befreiung Kuwaits, andererseits um den Waffenstillstand mit dem Irak am Ende des Golfkriegs sowie sein Abrüstung. Ohne einen neuen Kriegsbeschluss ist kein legitimer Angriff möglich.
Nehmen wir an, die neue Resolution kommt. Was müsste darin enthalten sein? Darin müsste der Bruch der Waffenstillstands-Resolution 687 festgestellt und benannt werden, welche Staaten den Irak angreifen.
(mit Inhalten vom Heidelberger Völkerrechtler Rüdiger Wolfrum)
Eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen stellt schon der Sicherheitsrat fest. Siehe auch die 660 gegen den Irak nach der Kuwait Invasion. Deshalb bringt ein Veto solche Resolutionen auch zu Fall.
Zur Reichweite. Die Halbinsel Fau liegt ja wohl ein bischen näher als 150 km an Kuwait Stadt. Trotz der Völkerrechtswiedrigen Flugverbotszonen die von den jetzigen Aggressoren ausgerufen wurde, wird wohl die Irakische Armee dort mobile Raketeneinheiten haben. Soweit mir bekannt, ist gerade das orten von Kurzstreckenraketen wesentlich schwieriger. Ganz einfach weil es ein zeitliches Problem ist. Langstreckenwaffen können durch längeren Flug eher geortet und bekämpft werden. Warum nun Kuwait Stadt angegriffen? Frag Hussein oder sage mir warum Bagdad als 4 Millionen Stadt angegriffen wird. Werden wohl die gleichen Gründe sein.
Ob Du im Fernsehen Fakten siehst möchte ich eher bezweifeln. Du wirst noch nicht mal beurteilen können, ob die Bilder vom jetzigen oder früheren Krieg stammen.
BZ
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geschrieben am: 22.03.2003 um 21:53 Uhr
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Zu Bautzius:
Es werden nicht in den bisherigen Resolutionen mit "ernsten Konsequenzen" gedroht, sondern lediglich in 1441. Wobei man sich hier immer noch darüber streitet, was das nun wirklich bedeutet. Die explizite militärische Gewalt ist bereits in den bisherigen Resolutionen geregelt. Ich wiederhole: Es hat in den vergangegen 12 Jahren Militärschläge gegen den Irak gegeben, die auf der Basis der bestehenden (die 1441 gab es da noch nicht) Resolutionen beschlossen wurden. Also gibt es in ihnen eine ausreichende Basis für Gewalt. Wenn es also in diesen Resolutionen die Basis dafür nicht gab, hat in den vergangenen Jahren die UNO ihre eigene Charta verletzt, da kein neuer Gewalteinsatz verabschiedet wurde.
Zur "falschen" Argumentation der USA:
Es gibt definitv keine Instanz die eine Rechtmäßigkeit oder die korrekte Umsetzung auf Grund der Formulierung in UN-Resolutionen prüft / prüfen kann. Also gibt es keine "falsche" Auslegung.
Zur Gültigkeit von UN-Resolutionen:
Sie haben keine "Haltbarkeit". Eine Resolution kann nur durch eine neue Resolution in der das explizit erwähnt ist aufgehoben werden. Die 1441 z.B. aber bezieht in ihrer Präambel alle vorangegangenen Resolutionen explizit ein und bestätigt ihre Gültigkeit (selbst die Resolutionen die vor 1991 verabschiedet wurden).
Zum Veto-Recht:
Wenn es einen Vorgang gibt, der durch die UN zu regeln ist, wird eine Sicherheitssitzung einberufen und der / die Staat/-en die meinen einen Verstoß festgestellt zu haben, bringen einen Resolutionsvorschlag ein. Über den wird dann abgestimmt. Und erst diese Abstimmung kann durch ein Veto-Recht negiert werden. Nicht mal die Abstimmung kann verhindert werden, nur das Ablehnen der Resolution. Wann hat die Sitzung stattgefunden, die durch die Mitglieder, die diesen Schlag für unrechtmäßig halten, einberufen wurde? Es gab sie nicht. Alle Staaten sagen lediglich, daß sie das Umsetzen der bestehenden Resolutionen für verfrüht halten, nicht das es einen Bruch gibt.
Zur Reichweite:
Die Halbinsel befindet sich südlich des 32. Breitengrades. Also in der DMZ. Diese wird seit 1991 ständig durch die USA überwacht. Man kann eine Rakete nicht einfach auf einen LKW packen, den irgendwo hinfahren und dann abfeuern. Da gehört schon ein größerer Tross zu, um die Feuerstellung zu vermessen. Es sei denn, man verfügt über ein hybrides GPS. Dann kann das Vermessen entfallen. Aber mit GPS wird der Irak kaum arbeiten können, da die USA das System in diesm Bereich nur für eine Nutzung mit einem Kryptoschlüssel freigeschaltet haben. Genau wie in Jugoslawien, Afghanistan oder am 11.09.2001. Und der Konvoi der dann nötig ist, der fällt ziemlich auf... Und entgeht weder den Patrouillenflügen, noch den Satelliten.
Zu den Fakten:
Du hast mich falsch verstanden. Ich sagte, ich kann an Fakten bewerten, was ich im TV sehe. Das heißt: Ich kann sehr wohl bestimmte Nachrichten bewerten, an Hand von Fakten, die mir bekannt sind. Z.B. Was man braucht um eine Rakete ans Ziel zu bringen...
Uziel |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 21:54 Uhr
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(zitat)Interessant fand ich die Aussage in den Nachrichten, daß keiner der Inspektoren eine Spur von Scudraketen
gefunden hat, kein Erwähnung im Bericht den der Irak abgab... Aber in Kuwait schlagen sie ein... (/zitat)
Und warum waren die Raketen nur konventionell bestückt? Da hat Hussein schon ein paar weitreichende Rakteten und dann bestückt er diese nicht mit chemischen oder biologischen Kampfmitteln? Sowas aber auch...
Yo |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 22:03 Uhr
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Zu Yossarian:
Erstens stellen die SCUD alleine schon einen Bruch der Resolution dar. Warum keine C-Waffen? Warum hat er sie 1991 nicht eingesetzt?
Saddam Hussein wird, von der Forbes-Liste, als einer von 279 Milliardären auf dieser Welt geführt. Er ist nicht daran interessiert heldenhaft als Märtyrer in die Geschichte einzugehen und nicht sein Leben geniessen zu können. Keiner der Diktatoren, die in seine Klasse zu rechnen sind, hatte einen Hang zum Märtyrertum. Und nichts anderes wird wohl sein Schicksal sein, wenn er C-Waffen einsetzt.
Der aber wohl wichtigerer Aspekt dürfte sein: Wie wird denn die Welt reagieren, wenn mal wieder durch Saddam Hussein, Zivilisten mit C-Waffen hingerichtet werden? Denkst Du, dann könnte er seine Opferrolle noch weiterspielen? Denkst Du, seine Propaganda könnte dann weiterhin Bilder von Friedensdemos in der ganzen Welt, für ihre Zwecke nutzen? Wohl kaum...
Denn nicht mal im Verteidigungsfall ist der Einsatz von diesen Waffen erlaubt...
Uziel |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 22:39 Uhr
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Die bisherigen Bombenangriffe auf den Irak in den selbsternannten Flugverbotszonen waren genau so Völkerrechtswiedrig wie der jetzige Überfall auf den Irak.
Nenne mir bitte die UNO Resolution die dieses legitimiert. Es gibt diese nicht.
Warum soll der Irak eine Resolution einbringen, wo diese durch ein Veto negiert wird. Sicher können sie diese einbringen aber eben ohne Ergebniss. Das haben die USA auch gemerkt, deshalb haben sie ja ihre neuerliche Resolution gar nicht erst zur Abstimmung gebracht.
(zitat)Die Halbinsel befindet sich südlich des 32. Breitengrades. Also in der DMZ.(/zitat)
Es gibt keine DMZ. Es gibt eine einseitig von den jetzigen Aggressoren ausgerufene Flugverbotszone. Mehr nicht.
BZ |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 23:12 Uhr
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Das ist richtig. Das habe ich auch niemals behauptet.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß diese DMZ überwacht wird und damit keine Stationierung eines Raketensystems möglich ist.
Und wenn Du sagst, daß es keine Grundlage für Angriffe in den letzten 12 Jahren gab, dann hat die UNO immer wieder gegen die eigene Charta verstoßen und ich frage mich, auf Grund welcher Charta Du jetzt einen Verstoß feststellen willst...
Uziel |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 23:16 Uhr
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Die UNO hat diese Angriffe nie legitimiert.
BZ |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 22.03.2003 um 23:20 Uhr
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Die UNO hat in den letzten 12 Jahren immer wieder Schläge gegen den Irak angeordnet.
Uziel |
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