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Wahl zum Bundespräsidenten |
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geschrieben am: 09.03.2004 um 15:02 Uhr
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Was sagt ihr zu Horst Köhler und dem ganzen Prozedere vor der endgültigen Festlegung auf den Herrn Köhler bei der Union und der FDP?
Und, sollte das Volk künftig selbst einen Bundespräsidenten wählen, statt wie bisher die Bundesversammlung??? |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 09.03.2004 um 15:18 Uhr
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wer ist horst köhler?
ich dachte bis jetzt der bundespräsident wird vom volk gewählt |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 09.03.2004 um 15:52 Uhr
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mal wieder ein typisches beispiel für die moralische verkommenheit unserer derzeitigen abgeordneten.
widerliches pack... |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 10.03.2004 um 18:02 Uhr
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wir wählen nur den der uns am besten etwas vor gegaukelt hat, und dann die welt doch nicht verbessern kann oder retten ...
dachte ich immer, aber mag sein ich irre |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 10.03.2004 um 21:49 Uhr
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küblböck 4 president ? ;-) |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 10.03.2004 um 22:04 Uhr
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Was mich mehr schockt, ist die Tatsache, dass anscheinend eine Menge Leute keine Ahnung haben, wer den Bundespräsidenten wählt und welcher Art sein Job ist.
Celestine |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 10.03.2004 um 23:23 Uhr
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er zieht ins hotel 'schöne aussicht' und geniesst ebenjen ? |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 00:15 Uhr
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Meiner Meinung nach brauchen wir überhaupt keinen Bundespräsidenten. Ist doch nur eine überflüssige B11 Stelle. Welchen Nutzen hat das Volk/der Staat vom Präsidenten? Die repräsentative Funktion des Präsidenten könnte auch der Kanzler übernehmen, dies würde ihn wohl nicht sonderlich überfordern.
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 01:36 Uhr
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müntefering hat doch im moment alle hände voll zu tun .. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 08:51 Uhr
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(zitat)wer ist horst köhler?
ich dachte bis jetzt der bundespräsident wird vom volk gewählt(/zitat)
huuuch? wie kommst denn auf dieses dünne brett???
nein nein... das stimmvieh (im folgenden "volk" genannt) darf seine stimme alle vier jahre bei der bundestagswahl abgeben.
damit hat die regierung der demokratie genüge getan, und kann in der nächsten zeit ungestört vom volk regieren, schalten und walten, wie sie will.
(ironie)fehlte ja auch noch, dass man um jeden mist (z.b. die euroeinführung, wiedervereinigung, bundespräsidentenwahl)volksabstimmungen durchführt..tzz.. sind wir hier in skandinavien oder in der schweiz? wäre ja noch schöner sowas kopfschüttelt (/ironie)
greetz |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 09:34 Uhr
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| stimmt lieber treffen sie sich allein unter sich und fressen derweilen sie so tun als ob sie arbeiten dentetten kavia |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 10:09 Uhr
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(zitat)
küblböck 4 president ? ;-)(/zitat)
Küblböck ist noch nicht 40, schade eigentlich. Lebt Inge
Meisel noch?
Mit welchem Pfund wucherte eigentlich der Westerwelle, daß ihm ein dermaßenes Vetorecht zustand? Mysteriös!
(Ich vermute ja, er wollte Möllemann als BP. Posthum und virtuell.)
sweety
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geschrieben am: 11.03.2004 um 12:58 Uhr
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posthum und virtuell, dann spräche das parlament wohl ex cathedra .. oder ex bellvue ? wäre doch *der* schildbürgerstreich .. *g
ob westerle soviel veto hat(te) sei mal dahingestellt. der gute hat wohl eher den schwarzen peter in der schmierenkomödie abbekommen.
der neue scheint sich auch so langsam in widersprüche zu verstricken. bin gespannt was sich bis mai noch so alles tut.
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 14:23 Uhr
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ich stimme celestine mal zu, obwohl ich mittlerweile von der unwissenheit unserer mitbürger nicht mehr geschockt werden kann*gg
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 54 Abs. 1 Satz 1: Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt.
Art. 54 Abs. 3: Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Art. 51 Abs. 1 Satz 1: Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.
Art. 51 Abs. 3: Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
--unterzeichnet von Dr. Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, und den Vizepräsidenten Schönfelder und Dr. Schäfer sowie verkündet am 23.5.1949
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was will euch der autor damit sagen ?, nun, wenn ihr genau hinseht und in der lage seit, schwierige zusammenhänge zu erfassen, werdet ihr erfolgreich sein *gg
um euch die rolle des herrn dr. westerwelle näher zu bringen, empfehle ich eine detaillierte betrachtung des Art. 51 Abs. 3 ;-)
mfg rommel |
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geschrieben am: 11.03.2004 um 18:56 Uhr
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1.
(zitat)nein nein... das stimmvieh (im folgenden "volk" genannt) darf seine stimme alle vier jahre bei der bundestagswahl abgeben.
damit hat die regierung der demokratie genüge getan, und kann in der nächsten zeit ungestört vom volk regieren, schalten und walten, wie sie will.
(/zitat)
Oh man, das tut ja schon fast weh....
Also wir sind hier keine direkte Demokratie, das ist schon richtig aber das da oben ist totaler Unsinn.
Nur mal so zum Plebiszit, das gab es in Deutschland schonmal und wurde dann abgeschafft, warum? Nun ganz einfach, Plebiszite hatten eigentlich nur ein Ergebnis, radikale Parteien und Ánsichten hatten Möglichkeiten sich zu propagieren, wie z.B. unser aller Freunde die Jungs von der NSDAP. Dazu sprechen die umwerfenden Wahltbeteiligungen in der Schweiz für sich.
Und abgesehen davon schaltet und waltet die Regierung garantiert nicht wie sie will, ich habe noch nicht erlebt das die CDU plötzlich die Verfassung ändert und Völkergruppen abflammt.
2. zum Thema
Der Präsident is so ziemlich das unwichtigste politische Amt das wir überhaupt haben *fg* Von daher können die auch Verona Feldbusch da reinwählen, die repräsentiert dann Deutschland wenigstens einigermaßen sexy *fg*
Aber nicht zu vergessen die mächtigen Befugnisse des PRäsidenten, immerhin kann er ähh ach ja die Unterzeichnung eines Gesetzes verzögern *lol* |
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geschrieben am: 12.03.2004 um 18:41 Uhr
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@schlau
demnach wäre das wählende volk zu dumm, um sich selbst betreffende wichtige politische entscheidungen mitzugestalten. wahlvieh halt. lästige demokratische hürde. diese stammtischargumentation gegen plebiszite sind doch nicht dein ernst ? *g
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| "Autor" |
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geschrieben am: 12.03.2004 um 19:45 Uhr
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Das ist kein Stammtischargument, in Weimar war das in der Tat so,
ich nenne sowas aus der Geschichte lernen.
Und wenn der "Obersdorfer Verein für Tierschutz E.v."(der übrigens von mir AUSGEDACHT ist, nich das mir im nächsten thread jemand nahelegt das dieser Verein gar nicht existiert) jede Woche drei Anträge auf irgendwelche Plebiszite stellt, dann sehe ich auch hier die Wahlbeteiligung in den Keller sinken.
Ich ziehe da ehrlich gesagt ein Parlament vor denn wenn 40% der Bevölkerung irgendwas entscheiden dann nenne ich das undemokratisch. |
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geschrieben am: 13.03.2004 um 00:08 Uhr
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(zitat)
@schlau
demnach wäre das wählende volk zu dumm, um sich selbst betreffende wichtige politische entscheidungen mitzugestalten. wahlvieh halt. lästige demokratische hürde. diese stammtischargumentation gegen plebiszite sind doch nicht dein ernst ? *g
(/zitat)
das waren damals ehrliche beweggründe, damals als die neue deutsche verfassung gemacht wurde, wollte man möglichst viel an politischen entscheidungen vom "dummen bürger" fernhalten, damit halt nicht so katastrophen wie hitler nochmal zustande kommen.
Und hätte ein Bundespräsident ähnliche Machtbefugnisse wie ein Reichspräsident damals, dann könnte dieser Blockierer einer funktionierenden Demokratie sein. |
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geschrieben am: 13.03.2004 um 01:44 Uhr
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@schlau
@terrible
wenn diese angst jetzt, zwei generationen später immer noch berechtigt wäre, dann hat man offensichtlich nichts gelernt.folglich wären bis dato unmündige, entscheidungsunfähige und undemokratische bürger das gros der bevölkerung.
ihre politische reife haben vor 15 jahren die millionen ostdeutschen mit einber friedlichen revolution bewiesen. zumindest die einwohner dieser bundesländer haben gezigt, dass sie fähig und willens sind, sinnvoll politisch zu agieren.
auch haben wir - gottseidank sag ich nach den letzten urteilen - immer noch ein verfassungsgericht und gesamteuropäische wächterorgane.
wie sich an den urteilen zum lauschangriff zeigte, beinhaltet die verfassung zumindest theoretisch genug mechanismen um antidemokratische züge im kern zu ersticken. auch wenn diese dem bürger als 'Realpolitk' verkauft zwischen angel und tür vorgesetzt werden.
artikel 20 der deutschen Verfassung ermöglicht volksabstimmungen auf landesebene und bundesebene, stellt also abstimmungen durch das volk dieselbe stufe wie wahlen.
bislang konnten sich die parteien nicht bezüglich der durchführung von volksentscheidungen zusammenraufen. es ist nicht mal klar, wann das volk zu befragen ist. solche kleinigkeiten sind in der schweiz vorformuliert.
das grundgesetz sieht meines wissens lediglich bei änderungen des bundesgebietes eine volksabstimmung vor. ich kann mich nicht erinnern, 1990 ff gefragt worden zu sein. oder hab ichs einfach nur verschlafen ?
.. stichwort blockade ?
im kommunalen bereich klappts ja auch, und einige bundesländer gewähren ebenfalls die möglichkeiten, ohne dabei schlechte erfahrungen gemacht zu haben.
auch die usa erlauben *und nutzen* volksentscheidungen, zum beispiel im bundesstaat kalifornien. und weder usa noch schweiz sind derzeit auf einem populistischen antidemokratischen kurs, wie ihr ihn uns an die wand malt. zudem sollte man direkte demokratie und plebiszitäre elemente nicht in eine schachtel werfen. ersteres stärkt demokratie und freiheit, letzteres hingegen nicht.
die gefahr eines missbrauchs von plebisziten durch politiker ist gegeben mit absichtlich falsch gestellten suggestiven fragestellungen könnten politiker 'ihre' ergebnisse erzielen und damit das parlament elegant umschiffen.
auch gings nicht ums blockieren durch anträge und eine angenommene verweigerungshaltung eines vetofähigen bundespräsidenten. plebiszite sind recht eindeutig definiert, mindestbeteiligungen können ein auswuchern des systems von vornherein unterbinden.
und zum topic : wenn der bundespräident angeblich keine echte macht hat, dann spricht das ja noch mehr für eine direktwahl ..
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geschrieben am: 14.03.2004 um 01:05 Uhr
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also es ist jetzt irgendwie verwirrend, weil einige dinge hier vertauscht oder falsch beurteilt werden.
1. adolf hitler ist nicht deutscher reichskanzler durch eine volksabstimmung geworden, sondern durch, auch noch heute, gültige wahlen.
2. volksabstimmungen waren damals nicht mittel der politischen willensbildung und sind es auch heute nicht.
3. eine volksabstimmung war 1990 nicht notwendig und ist auch verfassungsmässig nicht durchsetzbar. eine volksabstimmung ist nur durchzuführen, wenn es um die neugliederung der bundesländer geht, wie bei uns in brandenburg( abstimmung zur länderfusion mit berlin)
4. die zusammenlegung von macht in eine einzige hand, ist immer riskant, aber auch manchmal sinnvoll. deswegen bin ich für die position eines bundespräsidenten, jedoch mit grösseren befugnissen.
5. wenn wir uns die durchführung des "lauschangriffes" betrachten, wird sehr wohl deutlich, dass die verfassung nicht mehr das heilmittel nummer eins ist. sie ist immer nur so gut wie die 7 bundesrichter, welche durch die parteien bestimmt werden. zwar schützt sich die verfassung selbst durch Art. 79 gegen eine undemokratische veränderung, jedoch fehlt die wirkliche kontrolle durch neutrale behörden.
ich bin der meinung, dass sich die usa eindeutig auf den weg machen, selbstverständliche bürgerrechte zu eliminieren um eine schleichende demokratur einzuführen. die masse der bürger merkt es nur nicht oder ist nicht interessiert.
6. mal im ernst, wer von uns hält denn die masse der bevölkerung intellektuell genug, wichtige entscheidungen des staates durch eine volksabstimmung zu revidieren oder herzustellen? ich nicht und die bundesrepublik deutschland würde auch einen gefährlichen weg einschlagen, wenn sich diese möglichkeiten bieten würden. nicht dass ich selbst ein fan des bundestages bin, aber das bescheidene förderale system von bundestag und bundesrat ist wirklich dass höchste der gefühle.
mfg rommel |
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geschrieben am: 14.03.2004 um 12:19 Uhr
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@starchaser
Nun ja, denk dir mal ein, von der Mutter einer vergewaltigten Tochter beantragtes, Plebiszit und wieviel Prozent zur grausamen Todesfolter des Täters zustimmen und dann ein Plebiszit zur Länderehe von Berlin und Brandenburg *g* Was ich sagen will,
es ist irgendwie schon klar das man mit Neuordnung des Bundesgebietes keine schlechten Erfahrungen mit Plebisziten macht.
(zitat)und zum topic : wenn der bundespräident angeblich keine echte macht hat, dann spricht das ja noch mehr für eine direktwahl .. (/zitat)
Eigentlich nicht, weil doch dann wieder Forderungen aufkommen den Präsidenten polit. zu stärken, wenn er denn schon das einzige ist was man wählen kann.
Und zu was so eine tolle präsidiale Demokratie führt sehen wir ja in den USA.
Auch da sage ich: Demokratie von vor 200 Jahren? Nein Danke!
@rommel
(zitat)1. adolf ****** ist nicht deutscher reichskanzler durch eine volksabstimmung geworden, sondern durch, auch noch heute, gültige wahlen.(/zitat) hat eigentlich auch niemand behauptet
(zitat)5. wenn wir uns die durchführung des "lauschangriffes" betrachten [..] jedoch fehlt die wirkliche kontrolle durch neutrale behörden. (/zitat)
Ja und wer ist dann neutral wenn es die Bundesrichter nicht sind? Und wer kontrolliert die neutralen Behörden?
zu 6., ich hab überlegt es zu schreiben es dann aber gelassen *g*
Geändert am 14.03.2004 um 15:17 Uhr von SOWASvonschlau |
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geschrieben am: 14.03.2004 um 19:42 Uhr
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Also wenn ich das hier so lese, verdrehts mir den Magen.
Ich glaube, wir brauchen wieder ein totalitäres Regime. Dumm genug scheint unser Volk ja ancheinend zu sein. Keine Ahnung von nix. Echt traurig. Wir haben die "Demokratie" fast genauso wenig verdient wie die Amerikaner.
MfG
Tom |
| "Anständigkeit ist die Verschwörung der Unanständigkeit mit dem Schweigen." George Bernard Shaw |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 14.03.2004 um 22:41 Uhr
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Also, ich hab auch die starke Vermutung, dass ein Großteil des Volkes einfach #keine Lust# auf allzu viele Wahlen hat.
Das sieht man ja schon bei den Wahlbeteiligungen in den Kommunen und Ländern ...
Und dann den Bundespräsidenten ... hätte es dieses Trara der letzten Wochen nicht gegeben, hätte ein Großteil der Leute nicht mitbekommen, dass die Wahl des Präsidenten ansteht und ... das wurde ja auch schon gesagt ... das Amt ist sowas von unwichtig ... da zieht's niemand in die Wahlkabine!
Meine Meinug ...
mepHisto |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 14.03.2004 um 23:56 Uhr
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die vergewaltigungsabstimmung endet eben dort, wo sie enden muss : sie scheitert spätestens an der verfassung.diese wird übrigens an die eu-verfassung angepasst, in welcher klar festgelegt ist :
(zitat)
Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Mensch in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.
Artikel II-2 Recht auf Leben
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Artikel II-3 Recht auf Unversehrtheit
(1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
(2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:
a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Modalitäten,
b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,
c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.
(/zitat)
noch fragen ?
dass der staat sich nicht selbst kontrollieren kann, steht ausser frage. hier existieren jedoch genug recht sensible ausser- und überstaatliche kontrollorgane. bezüglich des 79er artikels würde ich sogar soweit gehen, dass zuallererst dem bürger selbst diese verantwortungsvolle überwachungsfunktion mit in die wiege gelegt wurde.
dass der staat sich nicht selbst kontrollieren kann, steht ausser frage. hier existieren jedoch genug recht sensible ausser- und überstaatliche kontrollorgane. wir sind übrigens teil der eu ;-) bezüglich des 79er artikels würde ich sogar soweit gehen, dass zuallererst dem bürger selbst diese verantwortungsvolle überwachungsfunktion mit in die wiege gelegt wurde.
der olle adolf wurde reichskanzler durch wahlen, das stimmt. die folgenden monate wurde die rechtliche situation demontiert und der wandel vom demokratischen rechtsstaat zu diktatur vorbereitet.
der reichspräsident konnte derzeit reichstag und reichskanzler entlassen sowie den notstand ausrufen und alle macht auf seine person konzentrieren.
als nun der schon recht angedödelte hindenburg mit 80 verstarb, liess sich adolfons durch volksentscheid
zum f+ü+hrer und reichskanzler ernennen und die reichswehr auf sich vereidigen..
altbewährte politische regulationsrezepte funktionieren heute nicht mehr. ein politiker kann zwar der meinung sei, er leiste das richtige, doch kann er heute ebensowenig das ergebnis vorhersagen und nur zitternd beobachten, was rauskommt. meine meinung.
und selbst wenn es der 'richtige' weg war, so durchläuft die regelung erst den schwerfälligen beamtenapparat, welcher zum teil durch sehr phantasievolle auslegungen die eigentliche zielrichtung mutwillig abändert.wir erinnern uns : nur politiker werden gewählt und ausgetauscht. der klobige rest bleibt bestehen.
und wenn das gros der wähler 'wichtige' entscheidungen nicht treffen kann, dann liegt das sicher an der nie sonderlich verfolgten aufklärungsarbeit. für politische und soziale erziehung gilt dasselbe.
ein schelm wer böses bei den mängeln denkt...
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| "Autor" |
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geschrieben am: 15.03.2004 um 07:24 Uhr
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| na denn tausch halt zu tode foltern mit "wieviel jahre knast" aus, die aussage bleibt die gleiche :P |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 15.03.2004 um 17:38 Uhr
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versteh ich nicht, schlau *g |
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