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geschrieben am: 04.10.2005 um 21:53 Uhr
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und wofür steht heute die bertelsmannstiftung, in deren kuratorium nestle, post, schering, nestle und bertelsmann sitzen ? für die torpedierung der löhne mit dem ziel der senkung des lohnniveaus. an und für sich kein falscher gedanke, aber im einzelnen :
die stiftung bekämpft schon seit jahren das sozialsystem und vertreibt damit den arzt vom krankenbett des fiebernden kapitalismus.
die schlacht verteilt sich auf mehrere fronten, - zuletzt publiziert als ratschläge für die ersten hundert tage regierung im capital, - ganz schön frech...
- sozialversicherung, - die stiftung fordert, binnen zehn jahren, die arbeitslosenversicherung abzuschaffen und sozialhilfe weiter einzuschränken. sozialhilfe stellt nämlich eine art mindestlohn dar. natürlich dient dies nur der bekämpfung von arbeitslosigkeit, weil ja jeder, der arbeiten will, auch eine findet, *wenn* die löhne entsprechend gesunken sind. sehen wir ja am einteurijob. das wäre gewiß ein akzeptabler mindestlohn ..*g
- zum kampf gegen die arbeitslosigkeit gehört natürlich auch, die löhne um fünfzehn prozent zu senken. dann könnten unternehmer eben mehr leute einstellen. daß kündigungsschutz ohnehin störend ist, versteht sich natürlich ganz von selbst. laut arbeitgeberbund könnte bei lohnkürzung von einem drittel die arbeitslosigkeit halbiert werden. onkelchen stoiber glaubt, das mit einem viertel lohnverzicht hinzubekommen. bis jetzt hat das leider nicht geklappt mit der halbierung, - versprach schröder nicht mal, vertrauend auf bertelsmann, dies zu bewerkstelligen ?
- projizieren wir diese eigentlich recht durchsichtigen aussagen des bertelsmann-thinktanks auf ALG II und die zumutbarkeit der arbeit, so sehen wir hier übrigens eine eklatante bedrohung der tarifautonomie des öffentlichen dienstes. natürlich dient beides nicht der vorgeschürzten sanierung von staatsfinanzen sondern allein dem lohnabbau.
- natürlich geht es auch um die berühmtberüchtigten lohnnebenkosten, speziell der staatsquote um zehn auf vierzig prozent, welche clement in angriff nahm. indirekt ergeben sich abstriche bei gesundheitsleistungen und rente um ein fünftel. ziel ist die befreiung des unternehmers von diesen kosten, welche ganz auf den arbeitnehmer zu übertragen seien.
die stiftung agiert inzwischen nicht nur national sondern international. die politik ersucht die stiftung um rat. das ist recht spannend in fischlers buch beschrieben.
und wo kommt das alles, - es ist lange nicht alles -, zum ausdruck ? in der agenda 2010 von unserem neoliberalen sozialdemokraten, dem die richtigstellung von fragen der haarfärbung wichtiger sind als die klarstellung dessen, was ansteht ..
die stiftung ist das treibende moment hinter der agenda und hartz.
somit ist das, was bertelsmann zur zeit veranstaltet, eine schallende ohrfeige für diejenigen, welche zu den tausend freigesetzten am tag zählen und welche jetzt auch noch wagen, zu "nörgeln" .. über die von der stiftung selbst inszenierten zustände.
aber zurück zur agenda : warum 2010 ? leute wie der ehemalige präsident von BDMI und VDMA, rogowski behaupten, daß sich die situation ab diesem jahr voraussichtlich zunehmend verschärft. es ist damit zu rechnen, daß der staat nicht mehr dazu in der lage ist, für renten, krankenkosten oder arbeitslose aufzukommen. und da soll das volk also noch gute laune haben ? wie war das doch bei der titanic oder am ende von kriegen ? die kapellen spielten bis zum schluß ..
nicht, daß keine reformen nötig wären oder daß die neue perspektive auch bereichernd sein kann für die betroffenen. doch hätte dem bürger klipp und klar gesagt werden müssen, was auf ihn zukommt. die schwammige agenda sagt auf den ersten blick nichts aus, die einschneidenden umstellungen erfolgten ohne größere ankündigung, - es hätte ja auch bei den wahlen eventuell verluste einbringen können.
darüber dürfen die betroffenen sehr wohl nörgeln, die wenigsten jedoch jammern und geben sich unflexibel, das läßt sich nachweisen. siehe hierzu die aktuelle zeit. daß hierbei immer mehr an den rand der gesellschaft gedrückt werden und gar als schmarotzer bezeichnet, halte ich für untragbar.
auch daß die betroffenen auf sich selbst zurückgeworfen werden halte ich für falsch. die aktuelle situation ist darauf zurückzuführen, daß brandt die wirtschaft auf ihre belastungsfähigkeit testete, so wurde es unverhohlen von der SPD propagiert, und jene dabei jeglicher volkswirtschaftlicher ratio zum trotz zum teil auch überforderte. der damalige finanzminister sah einsparungen im rahmen von knapp drei mrd mark vor, konnte sie nicht durchsetzen und verließ freiwillig seinen posten. keine regierung seit der ära brandt, sei es nun bund oder länder, hat sich wirklich bislang daran gemacht, unnötige ausgaben zu streichen, das lesen wir in den entsprechenden schwarzbüchern. den michel auch noch selbst für die fehler verantwortlich zu machen, ist wohl die neue ehrlichkeit, welche schröder gar so gern anführt.
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