|
geschrieben am: 21.02.2012 um 23:21 Uhr
|
|
Polit-Sponsoring
Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - Der Berliner Polit-Betrieb
setzt auf Sponsoren. Für die Parteien ein Millionengeschäft. Die Party ist vorbei - und Berlin in
Aufregung. Plötzlich will niemand mehr auf den Gästelisten stehen. Geplante Veranstaltungen
werden abgesagt weil sie Teilnehmer und Organisatoren in Verruf bringen. In Parteizentralen
Ministerien melden sich besorgte Unternehmer, die sich fragen, ob sie künftig überhaupt noch
ihre Kasse für die Politik öffnen sollen.
Das System, dies Geflecht aus Geschäft, Geschenk und persönlicher Gefälligkeit, wirft auch ein
Schlaglicht auf eine Grauzone, in der sich ein Wildwuchs breit gemacht hat : "Polit-Sponsoring"
Ohne Sponsoren läuft nix mehr. Kein Parteitag - kein Sommerfest findet statt, wenn Konzerne
nicht gutes Geld zahlen oder andere Leistungen zur Verfügung stellten, etwa technische Hilfe.
Im Gegenzug dürfen sie dafür ihre Produkte bewerben oder zumindest ihr Logo platzieren.
Das gilt vor allem für das "Parteien-Sponsoring". Die Bundestreffen der Parteien sind zugleich
riesige Messen. Von Audi über die Post bis Vattenfall präsentieren sich an bis zu 100 Ständen,
es gibt kostenlos Kaffee, Kugelschreiber oder Energydrinks für Delegierte, Gäste, Journalisten.
Wer wichtig ist oder gute Kontakte hat, bei dem schauen sogar die Parteivorsitzenden vorbei.
Das gibt schöne Bilder für die Unternehmensbroschüre.
Was es kostet, darüber wird nie geredet, angeblich aus Datenschutzgründen. Die Standpreise
liegen über dem üblichen Messeniveau. Aus der CDU-Zentrale heißt es: "Der vom Gesetzgeber
verlangten Transparenz kommen wir in vollem Umfang nach." Man verweist auf den jährlichen
Rechenschaftsbericht. Dort aber sind Sponsorengelder nicht extra aufgeführt, sondern mit den
gesammelten "Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb und Veröffentlichungen und sonstige
mit Einnahmen verbundene Tätigkeiten" verrührt.
Als 2002 die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden verschärft wurde .. sanken plötzlich die
Spendeneinnahmen. Der Posten sonstiger Einnahmen inklusive Sponsoring dagegen schnellte
in die Höhe, bei der SPD bis 2009 um mehr als 850 % auf 18 Mio Euro. Unternehmer sponsern
wohl lieber diskret und steuerlich absetzbar, als öffentlich als großzügige Spender aufzutreten.
Die Politik ist in der Klemme : Finanziert sie Feste und Veranstaltungen aus Steuergeldern, ist
der Aufschrei in der Öffentlichkeit groß. Entlastet sie die Haushalte mit Hilfe der Unternehmen,
gerät sie in den Geruch der Klientelpolitik. TI- Geschäftsführer Humborg schlägt einen Ausweg
vor: "Wenn man der Ansicht ist, der Staat sollte Repräsentationspflichten nachkommen, sollte
man auch den Mut haben, dies aus Steuergeldern zu finanzieren."
2010 verbuchten die Bundesregierung, Bundesrat und das Bundespräsidialamt 93 Mio Euro an
Sponsorengeldern. Davor waren es 78 Mio Euro - unter der rot-grünen Regierung 55 Mio Euro.
Mal gings um eine Bildungspatenschaften-Aktion im Kanzleramt über 38 700 Euro, bei der eine
Möbelfirma 300 Sitzsäcke zur Verfügung stellt, bis 10 Mio Euro, die private Krankenversicherer
für eine Alkoholpräventionskampagne des Bundesgesundheitsministerium zahlten.
Teuer sind die Sommerfeste in Berlin. Das größte richtet jedes Jahr der Bundespräsident aus -
5000 Gäste, Prominenz und einfache Bürger. Ohne Hilfe von Unternehmen wäre das gar nicht
zu stemmen - es sei, aus Steuermitteln. Für die Sommerfeste 2009 / 2010 wurden zusammen
ca. 3 Mio Euro eingeworben, größte Sponsoren waren die AOK ( 90000 Euro ) Daimler und die
Post ( je 70000 Euro ), viele kleine Unternehmen stellten Catering, Personal, Zelte und techn.
Einrichtungen zur Verfügung.
Kürzlich feierte die FDP den 50. Geburtstag von Außenminister Westerwelle. 850 Gäste kamen.
Angela Merkel, Thomas Gottschalk, Gregor Gysi, Edmund Stoiber ... Sponsoren standen bei der
FDP nicht zur Debatte. Partei - & Bundestag übernahmen die Kosten, Westerwelle verzichtete
auf Geschenke und bat stattdessen um Spenden. Über die Kosten schweigt sich die FDP aus ..
Hartnäckig.
:-)
So, allzu viel gibbet da ja nicht zu diskutieren, jedenfalls nicht am oben erwähnten hinsichtlich
des Sponsoring´s von den Sommerfesten und Parteitagen. Sollens doch - wenigstens erspart
es uns Steuergelder. Aber siehst ja, selbst die Parteitage verkommen zum Kommerz letztlich ..
Irgendwann werden sie die Parteitage mit Riesenrummel auch in unserer Stadt veranstalten -
mit Schießbuden, Riesenrad und kandierte Äpfel. Vorgedruckte Stimmzettelchen kannst kaufen
als Lose für 50,- Cent. Bei Stimmengleichheit sind alle Augen auf DICH gerichtet ... Du hast als
nämlich den Joker gezogen. 50,- Cent entscheiden jetz, wer näste Bundespräsident wird ..
Daniel Küblböck oder Karl Dall ..
:-w |
Im übrigen gilt ja hierzulande derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht. |
|
|
|