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geschrieben am: 25.07.2002 um 21:40 Uhr
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Gerade eben per Newsletter bei mir angekommen:
Kein Schutz für Palästinenser
Menschenrechtsaktivisten werfen Vereinten Nationen Untätigkeit im Nahost-Konflikt vor
Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern haben die Vereinten Nationen als politische Instanz versagt und sich als »inkompetent, unfähig und irrelevant« erwiesen. Diese negative Bilanz zogen die Teilnehmer eines international besetzten Forums über »Menschenrechte, Kriegsopfer und internationales Recht« in Dubai. Die Konferenz, zu der das »Zayed Centre for Coordination and Follow-up« in Dubai eingeladen hatte, fand wenige Tage vor dem jüngsten israelischen Bombenangriff auf ein Wohngebiet in Gaza-Stadt statt, bei dem außer dem Militärchef von Hamas, Salah Schehade, auch neun Kinder und fünf weitere Zivilisten ums Leben gekommen waren.
Menschenrechtsaktivisten und Rechtsexperten warfen der UN vor, sich zu wenig für den Dialog und den Frieden in der Region eingesetzt zu haben. »Sie hat weder die palästinensische Bevölkerung verläßlich und effektiv schützen können, noch hat sie Maßnahmen wie die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission nach Dschenin durchgesetzt«, klagte der Direktor der in Wien ansässigen Organisation für Internationalen Fortschritt, Professor Hans Köchler.
Die Vereinten Nationen verurteilten Israel auch nicht wegen seiner Weigerung, internationale Resolutionen umzusetzen und Artikel VII der UN-Charta zu befolgen. Darin geht es um Maßnahmen gegen Aggression und Friedensbedrohung.
Der Völkerrechtsexperte Köchler warf der Weltorganisation vor, sie bringe zwar jede Menge Resolutionen zustande, doch sie sei ohnmächtig, wenn es darum geht, diese auch durchzusetzen. UN-Generalsekretär Kofi Annan verhalte sich defätistisch angesichts des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser.
Israel, so Köchler, habe praktisch gegen sämtliche Vorschriften der Genfer Konvention, die den Umgang mit Zivilisten in Kriegszeiten regelt, verstoßen. Er zählte auf, was die Nichtregierungsorganisation »Human Rights Watch« ermittelt hatte: »Israelische Soldaten haben wahllos getötet, Menschen lebendig begraben, Gefangene umgebracht und die medizinische Versorgung Kranker verhindert. Sie haben heilige Stätten angegriffen und gezielt Eigentum und Infrastrukturen zerstört.«
Tariq Ali, Schriftsteller und engagierter Linker aus Großbritannien, beschuldigte die UNO, sie greife nur selektiv ein und richte sich dabei nach unterschiedlichen Maßstäben. »Ohne die Unterstützung der USA geht nichts, und dagegen unternehmen sie nichts«, kritisierte Ali. »Bei seinen Aktionen gegen die Palästinenser kann Israel mit ihrer Rückendeckung rechnen.«
Die Angriffe der USA auf Irak und Afghanistan bezeichnete Ali als Verbrechen. »In beiden Ländern ging es ihnen nicht um humanitäre Anliegen, sondern um Rachefeldzüge gegen Menschen, die sie für die Angriffe in ihrem eigenen Land verantwortlich machen und die sie für potentielle Angreifer halten.«
Auch der von den USA geplante Krieg gegen Irak, der den Sturz von Präsident Saddam Hussein zum Ziel hat, wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Ali in einem Interview. »Der Krieg gegen Irak ist zweifellos ein Verbrechen. Man denke nur an die 300000 Kinder, die wegen der Sanktionen sterben. Nicht das Regime ist davon betroffen, sondern die Bevölkerung.«
Schutz für die Palästinenser, so der österreichische Professor Köchler, könnte nur ein internationales Rechtssystem gewährleisten, das von den vorgegebenen Machtkonstellationen des UN-Sicherheitsrates unabhängig ist. Auch der neu geschaffene Internationale Gerichtshof (ICC) eigne sich dazu nicht, da Israel das Gründungsstatut nicht ratifiziert hat und Palästina noch kein Vollmitglied der Vereinten Nationen ist.
Solange aber der UN-Sicherheitsrat seine Verantwortung und seine Pflichten vernachlässige, könnten die Mitgliedsländer der Arabischen Liga ihr Recht auf Verteidigung ausüben und die palästinensische Bevölkerung vor Angriffen schützen, meinte Köchler. »Eine solche kollektive Aktion wäre durchaus mit der UN-Charta vereinbar.« Alternativ könnte die UN-Generalversammlung auf Einladung der Arabischen Liga oder der Islamischen Konferenz zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen werden, um sich mit der fehlenden Sicherheit und der desolaten humanitären Situation im besetzten Palästina zu befassen.
N. Janardhan, Dubai (IPS)
* www.i-p-o.org
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| Link - die hessische Bergstrasse und der Wein.... |
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